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14. Februar 2008 | Allgemeines

Wie hält Putin es mit der Pressefreiheit?

Spannende Podiumsrunde von BDZV und Reporter ohne Grenzen

Kann eine 24 Jahre junge Journalistin, die für eine unabhängige russische Zeitschrift mit 50.000 Exemplaren Druckauflage schreibt, eine „Gefahr für die Verteidigung des Landes“ sein? Wohl eher nicht. Und doch hat der russische Geheimdienst FSB mit dieser Begründung (Artikel 27) dafür gesorgt, dass Reporterin Natalia Morar von einer Dienstreise aus Israel nicht an ihren Arbeitsplatz bei „The New Times“ in Moskau zurückkehren konnte, sondern an der Grenze abgewiesen wurde. Auslöser waren, vermutet die aus Chisinau (Moldau) gebürtige Morar, ihre Artikel über Korruption bei hochrangigen Beamten.

Russland vor den Wahlen - Welche Rolle spielen die Medien?
Podiumsdiskussion von BDZV und Reporter ohne Grenzen für Anja Pasquay BDZV-Pressesprecherin 12.02.2008 Foto David AussserhoferRussland vor den Wahlen - Welche Rolle spielen die Medien? Podiumsdiskussion von BDZV und Reporter ohne Grenzen für Anja Pasquay BDZV-Pressesprecherin 12.02.2008 Foto David AussserhoferFälle wie dieser oder die von der Menschenrechts­organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) dokumentierten Bedrohungen, Inhaftierungen und Morde an Journalisten in Russland lassen die Sorge um Pressefreiheit und Demokratie unter dem Regiment des russischen Präsidenten Putin wachsen, zumal Anfang März ein Personenwechsel an der Spitze des Staates bevorsteht, aber nicht notwendigerweise ein Machtwechsel. Vor diesem Hintergrund begrüßten BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff und der RoG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske am 12. Februar 2008 zur Podiumsdiskussion „Russland vor den Wahlen – Welche Rolle spielen die Medien?“.

Vor rund 130 Gästen aus Politik, Kultur und Medien zeichnete Michael Ludwig, Russland-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, ein differenziertes Bild der Situation. Man müsse unterscheiden zwischen russischen Journalisten und den Korrespondenten aus dem Ausland, meinte Ludwig beispielsweise. Den Auslandskorrespondenten fehlten die Connections in der russischen Gesellschaft. Gerade in der Provinz sei es im Lauf der Jahre schwieriger geworden, Themen nachzuarbeiten. Dies sei eine Folge der Zentralisierung, „es wird immer mehr auf Moskau geschoben“, erläuterte Ludwig, „der offizielle Weg ist unglaublich schwierig“.

Anders als Natalia Morar, die in der von Miodrag Soric, Chefredakteur Hörfunk bei der Deutschen Welle, moderierten Diskussion für sich das Fazit zog, dass es in Russland Themen gebe, „die tabu sind, die nicht geschrieben werden dürfen und über die nicht geredet werden darf“, versicherte der „F.A.Z.“-Korrespondent allerdings, er habe „keine Schere im Kopf“. Russland vor den Wahlen - Welche Rolle spielen die Medien?
Podiumsdiskussion von BDZV und Reporter ohne Grenzen für Anja Pasquay BDZV-Pressesprecherin 12.02.2008 Foto David AussserhoferRussland vor den Wahlen - Welche Rolle spielen die Medien? Podiumsdiskussion von BDZV und Reporter ohne Grenzen für Anja Pasquay BDZV-Pressesprecherin 12.02.2008 Foto David Aussserhofer

Klaus Bednarz, WDR-Sonderkorrespondent und Chefreporter Fernsehen, machte klar, dass es in Russland keinen landesweiten Fernseh-Kanal gebe, der nicht „direkt oder indirekt vom Kreml kontrolliert wird“. Wenn er etwa „Rossija“ einschalte, erlebe er ein „Déjàvu“, wenn er sehe, dass „die Abendnachrichten damit aufgemacht werden, wie Präsident Putin auf einer Farm einem Kälbchen die Flasche gibt…“ Bednarz‘ Verdikt: Der Personenkult im russischen Fernsehen habe das gleiche Niveau erreicht wie zu Zeiten Breschnews.

Die Wirklichkeit sei doch komplexer, legte Dimitri Tultschinski, Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, da Protest ein. Keineswegs seien die russischen Medien alle gleichgeschaltet, selbstverständlich gebe es Gelegenheit zu Kritik, und die werde auch wahrgenommen. Tultschinskis Argument: Woher stammen denn all die Informationen für die kritischen Berichte, die Auslandskorrespondenten wie beispielsweise Michael Ludwig an ihre Heimatredaktionen schickten – aus den russischen Medien doch! Gleichwohl, widersprach Bednarz, halte die russische Fernsehlandschaft heute keinem Vergleich mit der Freiheit der Massenmedien in den 90er Jahren stand. Die Opposition komme zum Beispiel fast überhaupt nicht vor – oder nur in negativen Berichten. Aus seiner Sicht sei dies ein großer Rückschritt. Und auch das Internet, pflichtete Ludwig bei, schaffe hier wenig Gegenöffentlichkeit. Dort sei zwar auch Kritisches zu lesen, allerdings hätten nur 17 Prozent der russischen Bevölkerung dauerhaften Zugang zum Netz. Eine breite Durchdringung mit dem Internet werde erst in zehn Jahren erwartet.

Auch aus Natalia Morars Erfahrung ist das Internet – noch – das Medium in Russland, das am wenigsten der Zensur unterworfen ist. Dies gelte insbesondere für die Blogosphäre. Allerdings gebe es ein Kreml-nahes Unternehmen, das sich die Rechte an allen Internet-Sites mit kyrillischen Buchstaben in Russland gesichert habe. Die Situation könne sich also durchaus ändern.

Moderator Soric‘ Frage, ob denn Russland mit seinem wiedererstarkten Selbstbewusstsein und den auf Öl gegründeten Milliarden eine Vorbildrolle für andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion übernehme, beschied Michael Ludwig mit einem klaren Nein. „Ich bin in Russland noch nie, wie in Weißrussland, zwei Tage von einem Auto verfolgt worden.“ Und bei zentralasiatischen Staaten wie Turkmenistan oder Usbekistan handele es sich um Despotien, „das ist nicht mit Russland vergleichbar!“

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