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25. Februar 1998 | Allgemeines

Wettbewerbsverzerrung durch Bürgernetzvereine

Verleger erwarten Korrekturen und Kontrolle durch bayerische Staatsregierung

Die kommerziellen Aktivitäten der bayerischen Bürgernetzvereine bedrohen zunehmend die Interessen privatwirtschaftlicher Internet-Provider, zu denen auch viele bayerische Zeitungsverlage gehören.

In einem Gespräch der beiden Vorsitzenden des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), Dr. Hermann Balle und Hanns-Jörg Dürrmeier, mit dem Leiter der Staatskanzlei, Professor Dr. Kurt Faltlhauser, wiesen die Verleger darauf hin, daß die vom Freistaat Bayern geförderten Bürgernetzvereine bis Ende 1998 die Internetkosten nicht zu zahlen brauchten unter der Bedingung, daß diese Vereine keinerlei kommerzielle Tätigkeiten entfalten. Tatsächlich werde jedoch, wie der VBZV nachwies, überall in Bayern offen gegen dieses Verbot verstoßen. Insbesondere würden die Bürgernetzvereine den privaten Internet-Providern den Zugang zum Privatkundenmarkt verschließen; denn sie könnten mit staatlich hochsubventionierten Preisen operieren, während die privaten Provider die Belastung für den Internet-Zugang einkalkulieren müßten. Die Staatskanzlei sagte zu, auf eine Unterlassung der unzulässigen Werbung durch die Bürgernetzvereine zu dringen. Auch mit dem Problem der Netzkostenförderung und ihrer Fortdauer werde man sich beschäftigen.

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