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15. April 2009 | Allgemeines

Werbung und Medien sollen nicht unter EU-Gesetz gegen Diskriminierung fallen

BDZV-Hauptgeschäftsführer Wolff: „Wichtiges Signal für die Pressefreiheit“

Der BDZV begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wonach die Berei-che Werbung und Medien nicht unter den An-wendungsbereich des geplanten neuen EU-Gesetzes gegen Diskriminierung fallen sollen. Die Mitglieder des EU-Parlaments hätten da¬mit die Bedeutung der Pressefreiheit gestärkt, betonte der BDZV. Zeitungsverlage könnten nun beispielsweise von politischen Parteien oder weltanschaulichen Vereinigungen nicht gezwungen werden, unerwünschte Anzeigen unter Berufung auf das Diskriminierungsver¬bot zu veröffentlichen.

Anlass ist ein Richtlinienvorschlag der Europä­ischen Kommission zur „Anwendung des Grund­satzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behin­derung, des Alters oder sexuellen Ausrichtung“, über den das Europäische Parlament heute zu befinden hatte. Damit soll der in der Arbeitswelt bereits bestehende Anspruch auf Gleichbehand­lung auch für die Bereiche Bildung, Dienstleistun­gen und Sozialschutz festgeschrieben werden. Die deutschen Zeitungsverleger hatten im Vorfeld gewarnt, dass künftig auch missliebige Parteien oder Sekten den Abdruck von Anzeigen durch­setzen könnten. BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff bezeichnete die Ausnahme von Werbung und Medien von der geplanten Richtli­nie als „ein wichtiges Signal für die Pressefrei­heit“.

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