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14. Juni 2001 | Allgemeines

Werbeverbote: Verleger setzen auf konsequente Haltung der Bundesregierung

BDZV appelliert an die Bundesregierung / BBDO: Werbung verführt nicht zum Rauchen

Die Zeitungsverleger setzen darauf, dass die Bundesregierung in der Diskussion um europaweite Werbeverbote bei ihrer bisherigen konsequenten Haltung bleibt. Bekanntlich hatte die Bundesregierung gegen den ersten Versuch der EU-Kommission, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, hat der BDZV noch einmal deutlich gemacht, dass nach der Rechtssprechung des EuGH die EU keine Regelungskompetenz im Bereich der Gesundheitsvorsorge habe. Deshalb sei es verwunderlich, dass Gesundheitskommissar David Byrne die Thematik bearbeite. Die "vorgeschobene Begründung", das EU-weite Werbeverbote aufgrund möglicher Störungen des Binnenmarktes wegen unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedsstaaten nötig seien, müsse zurückgewiesen werden. Im Bereich der Tageszeitungen führten nationale Werbeverbote im Binnenmarkt zu keinerlei spürbaren Wettbewerbsverzerrungen. Durch ein mögliches Verbot von Werbung für frei verkäufliche Produkte würde die Werbefreiheit als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit beeinträchtigt. Der BDZV erinnerte auch daran, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte die Werbefreiheit unter den Schutz von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt habe.

Der BDZV versicherte, dass die Zeitungen in Deutschland sich auch weiterhin in großem Umfang an der Diskussion und Aufklärung über verbraucher- und gesundheitsrelevante Themen beteiligen und hierzu vielfältige Informationen bereitstellten. "Sie verlassen sich dabei darauf, dass ihnen die wirtschaftliche Grundlage einer freien Werbung erhalten bleibt, wie sie auch durch die Bundesregierung in der Vergangenheit immer verteidigt wurde", heißt es in dem Brief an die Gesundheitsministerin.

Nicht nur die Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft, auch einzelne Kommunikationsunternehmen laufen Sturm gegen die Gesetzesinitiative des Verbraucherkommissars der EU, David Byrne, für ein Tabakwerbeverbot. So kritisierte der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung von Deutschlands größtem Werbeunternehmen BBDO (Düsseldorf), Helmut Hartwig, am 4. Juni in Düsseldorf, dass Byrnes Vorhaben auf einer falschen Rechtsgrundlage stehe. Im Übrigen sei die Behauptung von Byrne, dass Werbung zum Rauchen animiere, falsch, so Hartwig. Die Werbewirkung beschränke sich ausschließlich auf die Wahl einer Zigarettenmarke.

Der Verband der Cigarettenindustrie (VDC) hat nachhaltig unterstrichen, dass er das geplante Werbeverbot mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werde. Dabei handele es sich primär nicht um ein Problem der Zigarettenindustrie, erklärte VDC-Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner in einem Schreiben an den BDZV. Aus "vielerlei Gründen" hält der VDC das geplante Tabakwerbeverbot für "rechtswidrig und sachlich ungerechtfertigt". Mit dieser Haltung korrigierte der VDC seine Stellungnahme von 30. Mai. Während die gesamte Kommunikationswirtschaft den Vorstoß von EU-Kommissar Byrne verurteilte, hieß es zunächst auf Seiten des VDC: "Für uns bedeutet das wenig, wir können weiter auf Plakaten oder im Kino werben". Diese Äußerung hatte bei Medien und der gesamten werbungtreibenden Wirtschaft erhebliche Irritationen ausgelöst.

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