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29. April 2002 | Allgemeines

Werbeverbote sind Ohrfeigen für die Verbraucher

FDP-Chef Guido Westerwelle im „Haus der Presse“

„Werbeverbote sind Ohrfeigen für die Verbraucher“, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle im Rahmen des jüngsten „Berliner Gesprächs“, zu dem der BDZV am 23. April 2002 ins „Haus der Presse“ geladen hatte.

„Werbeverbote für erlaubte Produkte wird es mit mir nicht geben“, versicherte Westerwelle. „Dann sollen sie das Produkt verbieten.“ Angesprochen von BDZV-Präsident Helmut Heinen auf die Haltung der FDP zum sogenannten „630-Mark-Gesetz“ (325-Euro-Gesetz), versicherte der Parteichef, er halte die Initiativen des BDZV für „sympathisch, aber zu bescheiden“. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hätten für Deutschland ein Stückchen Flexibilität bedeutet und der Schwarzarbeit das Wasser abgegraben. Wer sich die Mühe mache, morgens früh Zeitungen auszutragen, zu putzen oder Gäste zu bedienen, wenn alle anderen feiern wollten, der sollte von der Gesellschaft nicht bestraft, sondern belohnt werden. Obendrein koste dies die Politik nicht viel.

 

Übereinstimmung mit den Überzeugungen der FDP konnten die Zeitungsverleger auch bei der Haltung zum Urhebervertragsrecht und der Genese des Gesetzes feststellen. In der ursprünglichen Fassung sei das Gesetz ein „ordnungspolitischer Sündenfall der deutschen Rechtsgeschichte“ und ein „frontaler Angriff auf die Vertragsautonomie“ gewesen, erklärte Hans-Joachim Otto, medien- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Auf Verständnis trafen die Zeitungsverleger ferner mit ihrer Besorgnis, dass das Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet die privatwirtschaftlich finanzierten Online-Angebote der Zeitungshäuser behindern könne. Seine Partei sei „außerordentlich zurückhaltend“, was die „krakenartige Ausbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet“ angehe, versicherte Otto.

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