Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

17. April 1997 | Allgemeines

Werbeverbote rechtswidrig und ungeeignet

Zeitungsverleger kritisieren Empfehlung des Bundesrats-Gesundheitsausschusses

Die deutschen Zeitungsverleger haben sich erneut nachdrücklich gegen ein Werbeverbot für Tabakprodukte ausgesprochen. BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann machte in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder deutlich, daß die Zeitungsverleger zwar Verständnis für das gesundheitspolitische Anliegen aufbrächten, den Konsum von Tabak und Alkohol zu reduzieren. Doch seien Werbeverbote nicht der richtige Weg, dem Mißbrauch von Alkohol und Tabak vorzubeugen.

Die Gefährdungen durch Genußmittel aufzuzeigen, sei vielmehr Sache einer gezielten Pädagogik, die im Elternhaus beginne und sich in Schule und Fortbildung fortzusetzen habe. Auch die Massenmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, könnten durch "verantwortungsvolle Berichterstattung einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung über die nachteiligen Folgen übermäßigen Tabak- und Alkoholkonsums leisten".

Sandmann reagierte damit auf eine Empfehlung des Gesundheitsausschusses in Bundesrat, der sich am 10. April 1997 für ein generelles Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ausgesprochen hat. Der Gesundheitsausschuß nahm damit Stellung zu einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums. Der federführende Bundesratsausschuß für Fragen der EU hatte am Folgetag ebenfalls eine entsprechende Empfehlung mit Mehrheit verabschiedet. Wie der BDZV-Präsident ausführte, mißachtet diese Empfehlung den Rahmen der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die sich "zwar den Gesundheitsaspekten des Rauchens widmet, aber die Binnenmarktfrage ebenso wie das dort angesiedelte Problem eines totalen Tabakwerbeverbots aus kompetenzrechtlichen Gründen bewußt ausklammert".

Solange Tabak- und Alkoholprodukte in Deutschland legal hergestellt, vertrieben und im Einzelhandel breit und kundennah angeboten werden, erklärte Sandmann weiter, erscheine ein Werbeverbot für diese Produkte "völlig ungeeignet". Es wäre im übrigen auch mit den Kommunikationsfreiheiten, die das Grundgesetz einräumt, nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus würde ein entsprechendes Werbeverbot "die Leistungsfähigkeit der Presse in erheblichem Umfang beeinträchtigen". Der BDZV-Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Zeitungen sich im wesentlichen aus Werbeeinnahmen finanzieren müßten. Nennenswerte Verluste am Werbemarkt, die sich nicht durch Verteuerung der Verkaufspreise "auffangen" ließen, müßten automatisch zu einer Reduzierung der publizistischen Leistung führen. Vor diesem Hintergrund richtete der BDZV-Präsident im Namen der deutschen Zeitungsverleger an die Ministerpräsidenten die eindringliche Bitte, der Empfehlung für ein Werbeverbot nicht zu entsprechen.

zurück