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09. Dezember 2002 | Allgemeines

Werbeverbot: Bürger werden entmündigt

Zeitungsverleger erwarten Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Entscheidung des EU-Ministerrats, Tabakwerbung in der Europäischen Union ab 2005 zu verbieten, sei ein klares Votum gegen die Kommunikationsfreiheit und damit auch gegen die Pressefreiheit, erklärte der BDZV am 2. Dezember 2002 in Berlin.

Es sei unverantwortlich, wie die Bürger der EU durch solche politischen Entscheidungen regelrecht entmündigt würden. Außerdem werde durch Werbeverbote den Medien die wirtschaftliche Grundlage entzogen. „Ohne Werbung gibt es keine publizistische Leistung in den Medien“, sagte ein Sprecher des BDZV. Wer die Werbung für legal hergestellte Produkte verbiete, spiele mit der Existenz der Medienunternehmen und hunderttausender von Arbeitsplätzen allein in Deutschland.

 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) meinte, es mache keinen Sinn, „wenn die EU-Staaten durch Tabakwaren selbst Steuern in Milliardenhöhe einnehmen und gleichzeitig die Werbung verbieten“.

 

Der BDZV setzt darauf, dass die Bundesregierung jetzt erneut vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Tabakwerbeverbot klagen wird.

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