Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

18. April 2002 | Allgemeines

Werberat: „PDS schlecht informiert“

Axel Springer Verlag darf Anzeige der Partei ablehnen

Ein Verlag darf den Abdruck der Anzeige einer Bundestagspartei verweigern. Das bestätigte Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), in Bonn.

Hintergrund ist eine Beschwerde der PDS beim Deutschen Werbe- und beim Deutschen Presserat gegen den Axel Springer Verlag. Dieser hatte es abgelehnt, eine PDS-Anzeige zu drucken.

 

Der Axel Springer Verlag ist im Recht, erklärte dazu Nickel im Interview mit der „WirtschaftsWoche“. Hier gelte die Pressefreiheit „sozusagen in umgekehrter Weise“. Laut Bundesverfassungsgericht kann sich die Presse auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit berufen. Sie kann also gerade wegen der Pressefreiheit Anzeigen ablehnen. Wäre es anders, könnte eine Zeitung mit Anzeigen zugeschüttet werden, die den redaktionellen Inhalt konterkarieren. Das dürfe nicht sein. Im Übrigen sei es, versicherte Nickel, auch nicht notwendig, dass ein Verlag Kriterien für eine Ablehnung veröffentliche. Dies sei eine rein privatrechtliche Entscheidung.

 

Mittlerweile hat der Axel Springer Verlag ebenfalls zur Ablehnung von Anzeigen der PDS Stellung genommen. Das Unternehmen werde „auch künftig keine Anzeigen der PDS in seinen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen“, hieß es am 16. April 2002. Grundlage dieser generellen Entscheidung sei die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz und die entsprechenden Verfassungsschutzberichte, die die Verfassungskonformität der PDS in Frage stellten. Der Axel Springer Verlag legte Wert darauf, dass es sich „hierbei keineswegs um eine politisch motivierte Einzelfallentscheidung“ handle. Vielmehr würden alle Inserenten des Axel Springer Verlags „nach einheitlichen Kriterien geprüft“. Für die Beurteilung politischer Parteien seien dies: „strikte und sichtbare Trennung zwischen Redaktion und Anzeigengeschäft; keine Wertung der Anzeige, d.h. Freiheit des Inserenten bei der Veröffentlichung nach seinen Vorstellungen innerhalb der rechtlichen Grenzen; Beachtung der Prüfungspflicht des Verlags auf rechtliche Zulässigkeit; Verfassungskonformität“.

 

In diesem Zusammenhang wies der Axel Springer Verlag darauf hin, dass aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch Anzeigen von Parteien rechter Gruppierungen nicht veröffentlicht würden. Diese Regelung werde „selbstverständlich aufgehoben, sollte der Verfassungsschutz von der Beobachtung Abstand nehmen“. Kontakt: ZAW, Volker Nickel, Telefon 0228/82092-0, E-Mail werberat@werberat.de; Axel Springer Verlag, Edda Fels, Telefon 040/34722071, E-Mail efels@asv.de.

 

Internet: www.zaw.de, www.asv.de

zurück