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25. August 1998 | Ausland

Weltverband appelliert an rumänischen Justizminister

Der Weltverband der Zeitungen (WAN) hat den Justizminister Rumäniens, Veleriu Stoika, appelliert, die Verurteilung gegen zwei Journalisten aufzuheben. Sie waren aufgrund ihrer Kritik an einem hochrangigen Polizisten zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. In einem Schreiben an Stoika machte der WAN deutlich, daß das Strafrecht bei einer Verleumdungsklage ein absolut ungeeignetes Mittel sei und seine Anwendung gegen die internationalen Normen der Meinungsfreiheit verstoße. Wie WAN-Präsident Bengt Braun betonte, reiche aus Sicht des Weltverbands eine zivile Schadenersatzk-lage aus, um Personen zu befrieden, die sich verleumdet fühlten. Die Journalisten Ovidiu Scultelnicu und Dragos Stangu von der unabhängigen Tageszeitung "Monitorul" waren im Juli 1998 zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Zahlung von rund 160.000 US-Dollar verurteilt worden. Ferner wurden ihnen ihre Bürgerrechte aberkannt; ihren Beruf dürfen sie ein Jahr lang nicht ausüben. Das Gericht befand die beiden Journalisten für schuldig, den Polizei-offizier Petru Susanu durch einen Artikel vom Mai letzten Jahres verleumdet zu haben, in dem sie seine Arbeitsmethoden kritisierten und die Ursprünge seines persönlichen Vermögens in Frage stellten.

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