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20. März 2009 | Allgemeines

Weiterentwicklung des Privatfunks wird bedroht

APR gegen Pläne für neue ARD-Radioprogramme

Bis zu 16 neue Radioprogramme sollen die ARD-Landesrundfunkanstalten anbieten kön-nen, wenn es nach gegenwärtig im Kreis der Länder diskutierten Plänen geht, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) in einer Pressemitteilung vom 11. März 2009. 25 Prozent zusätzliche Radioprogramme aus den Funkhäusern der ARD seien völlig unnö-tig, kommentiert hingegen der Vorsitzender der APR, Felix Kovac, diesen Vorschlag. Bis-lang dürfen die ARD-Anstalten zusammen bereits 64 Hörfunkprogramme terrestrisch verbreiten.

Als „völlig widersprüchlich bezeichnete es der APR-Vorsitzende, wenn die ARD auf der einen Seite ihr Radiokontingent um 25 Prozent anheben könne, auf der anderen Seite aber mit der Kom­mission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) um einen vergleichsweise geringen Betrag streit, ohne den die Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland angeblich nicht weiter entwickelt werden könne. Die Expansionsstrategie ziele „eindeutig gegen den Privatfunk“ und bedrohe ihn in seiner Weiterentwicklung. Das könne nicht im Sinn der Medienpolitik sein und entspreche auch nicht dem Grundsatz der Ausgewogenheit, der das Duale System in Deutschland präge, warnte Kovac. Statt der ARD zu zusätzlichen Program­men zu verhelfen, sollten die Medienpolitiker der Länder die Programmzahlbegrenzung in der jetzi­gen Höhe beibehalten und auf alle Vertriebswege, also auch auf das Internet, anwenden, forderte der APR-Vorsitzende stattdessen. Keinesfalls sei es für den Privatfunk hinnehmbar, wenn drei Mo­nate nach dem Kompromiss über den 12. Rund­funkänderungsstaatsvertrag und noch vor dessen Inkrafttreten die Grenzen zu Gunsten des ARD-Hörfunks schon wieder weiter verschoben wür­den.

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