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03. September 2007 | Namen und Nachrichten

Weiter offen: Zulässigkeit von Gratiszeitungen

Die grundsätzliche Frage über die verfassungs­rechtliche Zulässigkeit von Gratiszeitungen in Deutschland bleibt weiter offen. Das Bundesver­fassungsgericht hat die vom Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) eingelegte Verfas­sungsbeschwerde zum Erscheinen der Gratis­zeitung „20 Minuten Köln“ nicht entschieden. Der konkrete Anlass habe sich aufgrund der Einstel­lung der Gratiszeitung des norwegischen Schibsted-Verlages erledigt, erklärte eine Spre­cherin des Gerichts am 21. August 2007. „Kein Verlag, der künftig eine neue Gratiszeitung auf den deutschen Markt bringen möchte, kann sich damit sicher sein, dass sein Vorhaben nicht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird“, sagte Matthias Schulenberg, Chefsyndikus von MDS. Nach Ansicht von MDS-Geschäftsführer Kons­tantin Neven DuMont ermöglicht die Entschei­dung der Verfassungsrichter dem Verlag, Rechtsmittel zu ergreifen, wenn eine neue Gratis­zeitung erscheinen sollte, „die im Wettbewerb zu den Zeitungen von MDS steht“. Der Bundesge­richtshof hatte vor vier Jahren entschieden, dass Tageszeitungen die Verbreitung kostenloser Kon­kurrenzblätter nicht gerichtlich verbieten lassen können und dass Gratiszeitungen mit dem Wett­bewerbsrecht vereinbar sind. MDS hatte darauf­hin Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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