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14. Juni 2001 | Allgemeines

Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung verschoben

Weitere Anhörungen wegen Einwänden des Mittelstandes

Die für den Sommer 2001 angekündigte Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist verschoben worden. Bevor das Gesetz zur Abschaffung der Bestimmungen Anfang Juli den Bundestag passieren kann, findet am 25. Juni eine gemeinsame Anhörung durch die federführenden Bundestagsausschüsse Recht und Wirtschaft statt.

Im Mittelpunkt sollen insbesondere die Befürchtungen des Mittelstandes stehen, der Wettbewerb könne zu ihren Lasten ausgehebelt werden. Neben dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sind unter anderem auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eingeladen worden. Den Organisationen wird bei dem öffentlichen Hearing nochmals Gelegenheit gegeben, ihre Position zur Rabattfreigabe zu erläutern. Der Bundesrat wird sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September mit dem Thema befassen. Voraussichtlich in der zweiten Oktober-Hälfte wird dann die neue Regelung in Kraft treten.

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