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20. März 2002 | Digitales

Website muss Betreiber nennen

Auf Internet-Websites, die von einer juristischen Person (etwa einer GmbH) betrieben werden, muss ein Vertretungsberechtigter genannt werden. Es genüge nicht, Personen anzuführen, die „für den Inhalt verantwortlich“ sind, zitiert das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“ aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 29 U 3265/01). Ein Verbraucherschutzverband hatte den Betreiber einer Website verklagt, über die unter anderem Bücher und Videos vertrieben wurden. Das Impressum der Website führte nur die verantwortlichen Mitarbeiter, nicht aber den gesetzlichen Vertreter der Betreiberfirma an. Aus Gründen des Verbraucherschutzes sei gesetzlich vorgeschrieben, dass das Impressum Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten anführt, so die Richter.

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