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12. März 2008 | Allgemeines

WAZ Mediengruppe und WDR vereinbaren Zusammenarbeit im Internet

NRW-Zeitungsverleger fordern weitere medienpolitische Initiativen der Landesregierung

Die WAZ Mediengruppe und der Westdeutsche Rundfunk haben sich auf eine Zusammenarbeit im Online-Bereich geeinigt. Der öffentlich-rechtliche Sender wird dem Nachrichtenportal DerWesten.de über eine Lizenz regionale Radio- und Fernsehbeiträge zur Verfügung stellen. Dies ist die erste Online-Kooperation eines Verlagshauses und einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Deutschland. Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen sieht im gemeinsamen Vorgehen von WAZ Mediengruppe und WDR ein interessantes Modell der Zusammenarbeit von Qualitätsmedien.

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hatte am 11. März 2008 zu einer Pressekonferenz in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingeladen, auf der WDR-Intendantin Monika Piel und WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach die Zusammenarbeit präsentierten. Clemens Bauer, in seiner Funktion als Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW, und Dr. Jürgen Rüttgers haben die Initiative kommentiert und bewertet. Dr. Jürgen Rüttgers hatte während des vergangenen Medienforums NRW in Köln gegenüber der WAZ Mediengruppe und dem WDR angeregt, am Runden Tisch die auseinanderlaufenden Interessen im Online-Bereich zu diskutieren.

„Die NRW-Zeitungsverlage begrüßen Kooperationen wie die von WAZ Mediengruppe und WDR und fordern die Landesregierung ausdrücklich zu weiteren medienpolitischen Initiativen auf. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichten Sendern und Verlagen bei Bewegtbildangeboten im Internet kann die Attraktivität unserer Online-Portale weiter steigern. Wichtig ist, dass eine solche Zusammenarbeit mit ARD und ZDF grundsätzlich allen Zeitungsverlagen offen steht“, betonte ZVNRW-Verbandsvorsitzender Clemens Bauer. „Zeitungsverlage müssen sich zu Medienhäusern weiterentwickeln und nachfragegerechte Angebote auf allen Vertriebswegen verbreiten können. Sie dürfen nicht durch juristische Definitionen einer vergangenen Medienwelt eingemauert werden. Zum Medienangebot der Verlage sollen künftig auch das lokale Fernsehen, der digitale Hörfunk und Bewegtbilder im Internet gehören. Eine Öffnung der nach § 33 des Landesmediengesetzes NRW geltenden Beteiligungsgrenzen von Zeitungsverlagen im Rundfunk ist deshalb für unsere Verlage ein wichtiges Anliegen. Dafür erwarten wir Unterstützung durch die Medienpolitik unseres Landes“, so Clemens Bauer.

 

Nachfolgend das Statement des Vorsitzenden des ZVNRW, Clemens Bauer, im Wortlaut:

Die durch die Digitalisierung bewirkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen spiegeln sich in besonderer Weise im Transformationsprozess der Medien wider. Das massenhafte Auftreten von Online-Angebote und ein verändertes Mediennutzungsverhalten fordern die traditionellen Medien Rundfunk und Tageszeitungen heraus. Die Grenzen zwischen den Mediengattungen verwischen.

Im Kern geht es um attraktive, qualitätsvolle und zuverlässige Medienangebote für die Bürger und die künftige Rolle der Massenmedien in einem zukunftsfähigen Qualitäts-Wettbewerb öffentlich-rechtlicher und privater Medien.

Die NRW-Landesregierung trägt für unser Land die Verantwortung für die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Medienmärkte der Zukunft. Der von Ministerpräsident Rüttgers initiierte Dialog zwischen dem Westdeutschen Rundfunk, der WAZ Mediengruppe und den nordrhein-westfälischen Zeitungsverlagen ist deshalb zu begrüßen.

Die Kooperation bei Bewegtbild-Angeboten für die Onlineausgaben der Zeitungen kann für beide Seiten vorteilhaft sein, Web-TV-Inhalte sind ein interessante und wichtiger Teil der Onlineangebote der Zeitungsverlage. Ob das regional sehr differenzierte Angebot des WDR für die Erfüllung seines Auftrags publizistisch erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll ist, bedarf konkreter praktischer Erprobung und Erfahrung. Daher begrüßen wir das heute von WAZ und WDR vorgestellte Kooperationsmodell. Es ist Anlass, darüber mit dem WDR und weiteren NRW-Zeitungsverlagen Gespräche zu führen .

Ein weiteres Feld einer Zusammenarbeit zwischen dem WDR und den Zeitungshäusern sehen wir bei der Einführung des digitalen Hörfunks in NRW.

Der WDR und die Zeitungsverlage sind zwar Wettbewerber im NRW-Hörfunkmarkt, sie sind gleichzeitig aber auch Gesellschafter und Partner beim Mantelprogramm unseres Lokalfunks, dem erfolgreichen Radio NRW. Seine langjährige Rolle als Marktführer wurde in der vergangenen Woche erneut bestätigt. Radio NRW ist das erfolgreichste private Hörfunkangebot in Deutschland!

Die Digitalisierung des NRW-Hörfunks wird erfolgreich sein, wenn sich der WDR und die Zeitungsverlage gemeinsam darum bemühen. Innovative Nutzungsformen wie Podcast oder auch interaktive Anwendungen sind Voraussetzung für den Markterfolg des Digitalradios.

Unsere Zeitungsverlage wünschen sich dabei auch eine aktive Rolle der Landesregierung. Nur eine kluge und vorausschauende Medienpolitik kann dazu beitragen, dass in NRW der Umstieg in die digitale und terrestrische Radiowelt gelingt und bespielgebend ist.

Der Gestaltungswille des NRW-Mediengesetzgebers ist aber auch auf anderen Feldern der Medienpolitik gefragt.

Die EU-Kommission fordert für die künftigen Programm­aktivitäten von ARD und ZDF bei digitalen Zusatzkanälen und Onlineangeboten eine umfassende Legitimation durch eine klare Definition des Auftrags und eine Verhinderung von Wettbewer bsverzerrungen Dabei wird besonders auf den gesellschaftlichen (Mehr-)Wert eines Angebotes im Abgleich zu bereits vorhandenen Angeboten im Medienmarkt wie auch im Abgleich zu dem bereits vorhandenen öffentlich-rechtlichen Angebot zu achten sein, ebenso auch auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb,insbesondere mit Blick auf vergleichbare Angebote privat finanzierter Anbieter. Die Entwicklungspotentiale privatwirtschaftlich finanzierter Medienangebote dürfen durch gebührenfinanzierte Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nicht wesentlich beeintächtigt oder gar zerstört werden.

Zur Legitimationsfrage gehört die Verankerung eines Drei-Stufen-Tests für neue digitale Angebote von ARD und ZDF. Dieser Test darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Gesetzgeber die Beauftragung vornimmt und den Anstalten die selbstbestimmte Interpretation überlasst. Der Drei-Stufen-Test bedarf einer Ausweitung auf alle gebührenfinanzierten Inhalte und zu seiner Glaubwürdigkeit einer hohen Transparenz. Erforderlich ist daher eine mit ausreichenden Rechten ausgestatte Verfahrenseinbindung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaftszweige und die institutionalisierte Beteiligung von Sachverständigen

Die medientechnische Entwicklung und die dadurch im Produktionprozess und bei den Lesern ausgelösten Entwicklungen zwingen uns Zeitungshäuser zur Ausweitung in Medienhäuser. Nur so können wir unsere publizistischen Standards in Qualität und Zuverlässigkeit wahren. Das setzt die entsprechende ökonomische Leistungsfähigkeit voraus. Diese hängt eng mit den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zusammen, in die Zeitungsverlage eingebunden werden.

An der ständigen Modernisierung des Rundfunkrechts ist die Regulierung der Beteiligung von Zeitungsverlagen an Rundfunkunternehmen ohne Kenntnisnahme der Folgen von Digitalisierung spurlos vorüber gegangen. In diesem Punkt verharrt das Rundfunkrecht in einer vergangenen Welt. Die enorme Ausweitung des audiovisuellen Programmangebots, deren Verfügbarkeit durch Streaming, die Blogs, die Informationssites und viele anderen Entwicklungsstränge haben die Angebotspluralität gesteigert. Die auf der Prämisse einer marktbeherrschenden Rolle beruhende Einschränkung der Tageszeitung bei ihrer rundfunkbezogenen Tätigkeit ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Daher ist es an der Zeit, die veränderte mediale Wirklichkeit nachzuvollziehen und folglich bei einer Novellierung des § 33 LMG NRW die Beteiligungshemmnisse für Zeitungsverlage abzubauen.

Gleiches gilt für die rundfunkrechtliche Erfassung der Videobeiträge auf den Onlineangeboten der Zeitungen. Es wirkt geradezu absurd, dieses Anhängsel der Berichterstattung dem Rundfunkrecht zu unterwerfen, während das große übrige Angebot an Texten, Grafiken und Stehbildern der traditionell unregulierten „freien Presse“ unterfällt. Die elektronische Presse ist auch dann Presse, wenn sie zur Stützung und Ausweitung ihres Angebots Bewegtbilder einsetzt. Deswegen wird daraus kein nach einem Schema ablaufendes Programm. Videobeiträge verändern daher nicht den eindeutigen Zeitungscharakter der Onlineangebote der Zeitungsverlage. Für ihre Einbeziehung in das Rundfunkrecht besteht daher kein hinreichender Grund.

Kreativität und Gestaltungswillen sind bei Medienunternehmen, Legislative und Exekutive gleichermaßen gefragt. Unser NRW ist - noch - ein starker Medienstandort, der auch – noch - Wachstumspotential hat, aber nur, wenn auch die medienpolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Dann werden die Zeitungen weiterhin Qualitätsmedien bleiben, Arbeitsplätze in Redaktion, Produktion und Distribution sichern, die Gesellschaft erklären, interpretieren und für deren Zusammenhalt wirken. Wollen wir nicht auch hier sagen können: „NRW vorn“? Unser heutiger Termin ist ein guter Anfang

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