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19. Oktober 2000 | Allgemeines

Was muss dem Staat eine freie Presse wert sein?

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will neues Urhebervertragsrecht / BDZV kritisiert "Professoren-Entwurf"

Eine Änderung des Urhebervertragsrechts hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin anlässlich ihres Gastvortrags beim BDZV-Zeitungskongress am 16. Oktober in Mainz gefordert. Damit solle der Anspruch der Autoren auf eine "angemessene" Bezahlung rechtlich festgeschrieben werden, sagte die Ministerin.

Wenn der Bund den Urheberschutz der Verlage gegen unkontrollierte Verwertung von Texten im Internet sichere, müssten auch die freien Autoren geschützt werden. Bei der Bezahlung freier Autoren gebe es "weiße Flecken", kritisierte Däubler-Gmelin. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf liegt dem Ministerium ein "Expertenvorschlag" vor, den BDZV und VDZ scharf kritisiert haben.

BDZV-Präsident Heinen hatte die Kritik in seiner Eröffnungsrede noch einmal bekräftigt. Der Gesetzentwurf basiere auf völlig veraltetem Datenmaterial aus den Jahren 1975 und 1986. Zugleich warnte Heinen vor einem nationalen Alleingang bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes, zumal die Medienwirtschaft längst grenzüberschreitend arbeite. Auf keinen Fall dürften die Verlage einem Standortrisiko ausgesetzt werden.

Keinen Zweifel ließ die Bundesjustizministerin an ihrer Überzeugung, dass die Zeitung überragende, für den Bestand der Demokratie unerlässliche Vorzüge hat: "Die Zeitung ist der Lotse auf dem Weg durch seichtes Infotainment und Informationsschrott." Ebenso deutlich ihre Antwort auf die dem Vortrag zugrunde liegende Eingangsfrage, was denn dem Staat eine freie Presse wert sein muss? "Denkbar viel", versicherte die Justizministerin. Eingriffe in die Pressefreiheit wie vor Jahrzehnten in der "Spiegel"-Affäre, als Franz Josef Strauß das Hamburger Magazin unter Druck setzte, seien heute unvorstellbar. Kein Politiker denke an derartiges, denn: "Es gibt angenehmere Arten des politischen Selbstmords."

Ministerin Däubler-Gmelin machte klar, dass zur Pressefreiheit auch ein besseres Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zum Schutz von Informanten gehöre; daran arbeite die Regierung, um die Balance zwischen Strafverfolgung und Pressefreiheit zu gewährleisten.

Die Justizministerin bekräftigte die Haltung der Verleger, dass es beim sogenannten 630-Mark-Gesetz Vereinfachungen geben müsse. Auch sollten mittelständische Unternehmen durch Fusionskontrollen geschützt werden.

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