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13. Juli 2006 | Ausland

WAN protestiert gegen chinesischen Gesetzentwurf

Der Weltverband der Zeitungen (WAN) und das Weltforum der Chefredakteure (WEF) haben an die chinesische Regierung appelliert, einen Ge­setzentwurf zurückzuziehen, wonach sowohl chi­nesische wie auch ausländische Journalisten mit hohen Geldstrafen belegt werden sollen, wenn sie über Naturkatastrophen, Unfälle, Gefahren für die öffentliche Gesundheit, Aufstände und Demonst­rationen berichten. In einem Brief an den chinesi­schen Premierminister Wen Jiabao machten WAN und WEF deutlich, dass das geplante Ge­setz die Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit zu informieren, unterminieren werde und so zu einer noch größeren Selbstzensur führen werde, als sie bisher ohnehin schon existiere. Die chinesische Regierung hatte am 3. Juli 2006 angekündigt, dass sie chinesische und ausländische Journa­listen mit Strafen bis zu 100.000 Yuan (12.500 US-Dollar) verurteilen werde, die vor der Regie­rung Informationen über Katastrophen veröffent­lichten oder deren ungenaue Berichte über solche Ereignisse zu „ernsthaften Folgen“ führen wür­den.

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