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29. November 2001 | Allgemeines

VPRT: Kein Persilschein für Liberty!

Kritik an Forderungen aus Niedersachsen nach „Ministererlaubnis“

Mit scharfer Kritik haben die privaten Rundfunkveranstalter auf die in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. November 2001 zitierten Aussagen der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre reagiert.

„Die Einschätzung von Ministerin Knorre, dass man Liberty Media ‚nicht dem Medienkartell zum Fraß vorwerfen’ dürfe, ist selbst in der derzeit aufgeregten Diskussion um die neuen Netzbetreiber ein beispielloser Ausfall“, erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Das „momentane Geschacher“ um Firmenstandorte und – noch fiktive – Arbeitsplätze scheine bei einigen politischen Instanzen jeden Respekt vor der Entscheidung des Bundeskartellamts ausgehebelt zu haben, kritisierte Doetz weiter. Es zeuge von einem zweifelhaften Demokratieverständnis, wenn jetzt bereits im Vorfeld der Kartellamtsentscheidung lauthals nach einer Ministererlaubnis gerufen werde.

 

Der VPRT äußerte in diesem Zusammenhang die Vermutung, dass Liberty Media durch „geballte Anmeldung von Beteiligungen an weiteren Kabelnetzen oder Programmveranstaltern einen ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamts“ provozieren wolle, um sich danach per „Ministerentscheid“ einen Freifahrtschein an allen Regulierungsinstanzen vorbei ausstellen zu lassen.

 

Die privaten Rundfunkveranstalter würden einen derartigen Eingriff in den diskriminierungsfreien Zugang zu den Transportwegen und in die Programmautonomie nicht kampflos hinnehmen, versicherte der VPRT. „Wir erwarten jetzt ein klares Wort des Bundeswirtschaftsministers, ob jüngst in Berlin bereits Persilscheine für Liberty und Co. Zwischen dem Bundeskanzler und John Malone ausgekungelt worden sind“, machte Doetz deutlich. Kontakt: VPRT, Stefan Kühler, Telefon 0228/ 9345031, E-Mail: vprt(at)vprt.de.

 

Internet: http://www.vprt.de

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