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12. Februar 2009 | Allgemeines

VPRT fordert einheitliche und transparente Ausgestaltung der Drei-Stufen-Tests

Anhörung im sächsischen Landtag zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der Präsident des Verbands Privater Rund¬funk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, hat am 29. Januar 2009 die Ausgestaltung der „freiwilligen“ Drei-Stufen-Tests von NDR und MDR kritisiert. Anlass war eine Anhörung des Sächsischen Landtags zum 12. Rundfunkän-derungsstaatsvertrag (RÄndStV) in Dresden.

Wie der BDZV hält auch der VPRT die Vorga­ben des 12. RÄndStV zum Drei-Stufen-Test, die der Über­prüfung der gebührenfinan­zierten Ange­bote mit Blick auf ihre gesellschaftli­che Relevanz, ihren publizistischen Mehrwert und ihre marktli­chen Auswirkungen dienen sollen, für grundsätz­lich nicht geeignet, um ein transparen­tes und faires Verfah­ren sicher zu stellen. „Abge­sehen davon, dass die aktuellen Verfahren ohne ge­ltende Rechtsgrund­lage durchgeführt werden, sind bislang weder die Unabhängigkeit des Prüf­verfahrens noch die Be­schwerde- und Anhö­rungsrechte der Betroffenen ausreichend ge­währleistet“, bemängelte Doetz. Er wies deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der Tests nun vor allem in der Ver­antwortung der Gremien liege. Doetz wörtlich: „Die Rundfunkräte können jetzt unter Beweis stellen, dass der Drei-Stufen-Test tatsächlich ein glaubwürdiges Instru­ment für die Legitimation gebührenfinanzierter Angebote ist.“

Grundsätzlich begrüßte der VPRT-Präsident, dass NDR und MDR derzeit „freiwillige“ Drei-Stu­fen-Tests durchführten, um Erfahrungen mit der Umsetzung der Staatsvertragsvorgaben zu ma­chen. Die Art und Weise sei jedoch weder orga­nisatorisch noch inhaltlich akzeptabel. Es könne nicht sein, so Doetz, dass jede Anstalt nach eige­nem Gutdünken ihre Kriterien für Ablauf und Auf­bau der Tests festlege. Hier bedürfe es dringend einer Verfahrensvereinheitlichung. Dazu zählten vor allem zumutbare Veröffentlichungsregeln und Stellungnahmefristen.

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