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23. November 2000 | Allgemeines

VPRT: Bestehendes Kartellrecht reicht zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei elektronischen Medien aus

Verband fordert einheitlichen Regulierungsrahmen

Die Mitglieder des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) fordern einen einheitlichen Ordnungsrahmen für private elektronische Medienangebote. Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 2. und 3. November 2000 in Berlin wurde ein Eckwertepapier für einen Medienstaatsvertrag verabschiedet, der die geltenden Staatsverträge für Rundfunk und Mediendienste ablösen soll.

Zu den zentralen medienpolitischen Weichenstellungen des VPRT-Vorschlags zählt unter anderem, dass die generelle Zulassungspflicht für Rundfunkangebote zu Gunsten einer nach Übertragungswegen differenzierten Lösung abgeschafft werden soll. Zulassungen sollten künftig nur bei Nutzung terrestrischer Kapazitäten erforderlich seien. Ferner sollen die Länder, um ein vielfältiges Inhalteangebot bei der Terrestrik und im Breitbandkabel zu gewährleisten, einen angemessenen Zugang für diese Dienste sicherstellen. Aus Sicht des VPRT bedarf es auch im ausgebauten digitalisierten Breitbandkabel eines "Korridors" von einem Drittel der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, der vorrangig durch Rundfunk und Mediendienste zu belegen ist.

Ferner stellt der VPRT fest, dass die Anwendung des bestehenden allgemeinen Kartellrechts zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei elektronischen Medienangeboten ausreichend ist. Für Vielfalt sichernde Maßnahmen bei internem Wachstum bestehe keine Notwendigkeit. Eine rundfunkspezifische Konzentrationskontrolle durch Ländereinrichtungen sei daher entbehrlich. Die diesbezügliche Aufsicht und die Fusionskontrolle solle den Kartellämtern übereignet werden.

Bei der Werbung plädiert der VPRT für die Abschaffung der zeitlichen Höchstgrenzen und die Vorgaben zur Einfügung von Werbung, da es für striktere Regelungen im Rundfunk im Vergleich zu Mediendiensten keinen sachlichen Grund gebe. Auch dürfe Werbung für frei verkäufliche Produkte und Dienstleistungen nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden. Ein weiterer zentraler Punkt war der Jugendschutz: Durch den Medienstaatsvertrag müsse für alle elektronischen Mediendienste der Stellenwert der Selbstkontrolle insbesondere beim Jugendschutz gestärkt werden. Dabei solle die externe Aufsicht grundsätzlich auf die nachträgliche Sanktionierung von Missbrauch beschränkt werden. Diese Missbrauchsaufsicht in Jugendschutzfragen sollte auf Länderebene vereinheitlicht werden.

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