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21. Oktober 2010 | Allgemeines

Votum für die Pressefreiheit

Bundesrat macht Weg für Pressefreiheitsgesetz frei

Das Bündnis der Medienverbände und Me-dienunternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom 15. Oktober 2010 begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu las¬sen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als überflüssig erachtet hatte.

Damit ist der Weg frei für die Lesung des Ge­setzentwurfs im Deutschen Bundestag. „Mit der Entscheidung gegen die Einwände des Rechts­ausschusses haben die Ministerpräsidenten grü­nes Licht für mehr Informantenschutz in Deutschland gegeben“, erklärte das Medien­bündnis. „Das stärkt die Rundfunk- und Presse­freiheit in unserem Land.“

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war im August 2010 vom Bundeskabinett be­schlossen worden. Es zielt auf eine Entschärfung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journa­listen von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Ma­terial veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlag­nahmen bei Medienangehörigen nur noch mög­lich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatver­dacht besteht.

Der Rechtsausschuss des Bundesrates emp­fahl der Länderkammer die Ablehnung mit der Begründung, für ein solches Gesetz gebe es keine Notwendigkeit. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hatte der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Das Medienbündnis hatte daraufhin an die Ministerpräsidenten appelliert, sich über die Be­schlussempfehlung des Ausschusses hinwegzu­setzen.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unter­nehmen gehören der Deutsche Journalisten-Ver­band, die Deutsche Journalistinnen- und Journa­listen-Union in ver.di, der Bundesverband Deut­scher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hat sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken.

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