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13. Oktober 2006 | Allgemeines

Vorsichtiger Umgang mit Persönlichkeitsrechten

Name und Bild eines vor Jahren verurteilten Straftäters dürfen ohne wichtigen Anlass nicht veröffentlicht werden

Ohne wichtigen Anlass dürfen Name und Bild eines vor Jahren verurteilten Mörders nicht veröffentlicht werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rechtsstreit eines Häftlings entschieden, der 1993 wegen Mordes an dem Münchner Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Eine Ta­geszeitung hatte in ihrer Internetaus­gabe über eine Entscheidung des Landgerichts Marburg zur möglichen Haftentlassung berichtet und seinen Namen und ein Foto veröffentlicht. Das Landge­richt (Aktenzeichen 2-03 O 305/06) sieht dadurch die Persönlichkeitsrechte des Häft­lings beein­trächtigt. Der Schutz der Persönlichkeit lasse nicht zu, dass sich Medien zeitlich unbe­schränkt mit seiner Person befassten. In einer zweiten Entscheidung wiesen die Richter den in dieselbe Richtung gehenden Antrag des zweiten, ebenfalls 1993 verurteilten Sedlmayr-Mörders zu­rück (Ak­tenzeichen 2-03 O 358/06). Dieser hatte im Nachhinein eine identifizierende Berichter­stattung im Zusammenhang mit dem von ihm angestreb­ten Wiederaufnahmeverfahren verbie­ten lassen wollen. Die Richter sahen in dem Wie­deraufnah­meverfahren aber sehr wohl einen wichtigen An­lass, die Berichterstattung über den Fall wieder aufzunehmen. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig; Berufung vor dem Oberlan­desgericht Frankfurt ist möglich.

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