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21. September 2007 | Allgemeines

Vorratsdatenspeicherung: Staat opfert Presse- und Bürgerfreiheit

Bundestagsanhörung verdeutlicht Gefahren für den Rechtsstaat / Verbände warnen vor Verstoß gegen Presse- und Rundfunkfreiheit

Nach Ansicht des Medienvertreters in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages verletzt der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht der Pressefreiheit. „Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert, ist die Demokratie auf eine robuste Pressefreiheit angewiesen“, erklärte ein Sprecher der Medienverbände am 21. September 2007 bei der Expertenanhörung des Bundestags.

Mit der verdachtslosen Speicherung aller Tele­fon-, Mobilfunk-, E-Mail- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten erhalte der Staat erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte der Jour­nalisten für die jeweils vergangenen sechs Mo­nate. „Allein schon diese Tatsache wird Infor­manten abschrecken“ so der Vertreter der Ver­bände. Es sei äußerst besorgniserregend, wie leichtfertig der für die Pressefreiheit elementare Schutz journalistischer Quellen auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung ohne Not geopfert wer­den solle.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme weisen die Medienverbände- und unternehmen ARD, BDZV, dju in ver.di, DJV, VDZ, VPRT, ZDF und der Deutsche Presserat darauf hin, dass die ge­plante Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit verstößt. Sie appellieren an die Abgeordneten, Pressefreiheit und Bürgerrechte wenigstens durch eine enge Begrenzung der Datenverwen­dung und einen wirksamen Schutz journalisti­scher Quellen nicht vollständig aufzugeben.

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