Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

06. November 2015 | Namen und Nachrichten

Vorratsdatenspeicherung: Gesetz hat den Bundesrat passiert

6. November 2015

Der Bundesrat hat am 6. November 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt (BR-Drucksache 492/15). Schleswig- Holstein und Thüringen hatten vergeblich beantragt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern haben die Länder damit im Einklang mit dem Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Fotolia_76430204_S_Vorratsd.jpgThüringen hatte das Ziel verfolgt, den Gesetzentwurf einer „generellen Überarbeitung“ zu unterziehen und auch Alternativen zu einer Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Der Beschluss
hierzu wurde unter anderem damit begründet, dass das Gesetz „mit der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) nicht vereinbar“ sei. Der BDZV, der Deutsche Journalisten-Verband und ver.di hatten an die anderen Bundesländer appelliert, sich Thüringens Initiative anzuschließen. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung würden den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Wahrung des Berufsgeheimnisses widersprechen, so der BDZV.

Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen, notfalls
bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung vom BVerfG für nichtig erklärt worden.

Zur Pressemitteilung vom 5. November 2015

Quelle: VBZV

zurück