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09. April 2001 | Allgemeines

Vom Zeitungshaus zum Medienunternehmen

Hessische Zeitungsverleger kritisieren Bundesregierung / Wolfgang Maaß neuer VHZV-Vorsitzender

Der Verleger und Chefredakteur des "Gießener Anzeigers", Dr. Wolfgang Maaß, ist neuer Vorsitzender des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV). Die Mitgliederversammlung der Landesorganisation wählte Maaß am 3. April 2001 in Eltville bei Wiesbaden anlässlich ihrer Jahrestagung zum Nachfolger von Dr. Thomas Schmitt. Der Verleger der "Fuldaer Zeitung" hatte nach zehnjähriger Amtszeit nicht mehr kandidiert.

Maaß nannte als Schwerpunkt seiner Verbandsarbeit "die Sicherung einer unabhängigen und vielfältigen Presse" sowie den hierfür notwendigen Wandel der Zeitungsverlage zu Medienunternehmen. Die Zukunft sei digital und dies habe erhebliche Konsequenzen für die Zeitungshäuser, die ihre Nachrichten auf verschiedenen Vertriebswegen, sei es gedruckt oder online, verbreiten müssten. Dennoch behalte die Zeitung ihre Bedeutung als "unverzichtbares Medium von hohem Nutzwert, weil sie für den Leser die erforderlichen Schneisen durch den immer undurchdringlicheren Informationsdschungel schlägt".

Der Vizepräsident des BDZV und Verleger des "Schwarzwälder Boten", Dr. Richard Rebmann, machte in seinem Grußwort deutlich, dass die Bedrohung der Presse durch Werbeverbote auf europäischer Ebene noch nicht gebannt sei. Zwar habe man das von der Europäischen Kommission verfügte Tabakwerbeverbot auch dank der Unterstützung des Kabinetts Schröder vorerst abwehren können. Doch werde von dem für Gesundheit zuständigen EU-Kommissar David Byrne an einem neuen Verbot gearbeitet. Der BDZV stehe in intensiven Diskussionen mit Bundes- und Europapolitikern.

Ferner setzte Rebmann sich mit Folgen auseinander, die der Fall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung für die Zeitungsverlage mit sich bringen. Die Bundesregierung habe die von der Europäischen Union erlassene E-Commerce-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen, bestätigte der BDZV-Vizepräsident. Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden elektronischen Handels sollten deutsche Unternehmen ausländischen Firmen gegenüber nicht benachteiligt werden. Durch die größere Flexibilität in der Preisgestaltung könne dies für die Zeitungsverlage sicherlich positive Auswirkungen haben. Gleichwohl gebe es bei kleineren und mittleren Verlagen auch Befürchtungen, von größeren Wettbewerbern übervorteilt zu werden. Hier gelten, machte Rebmann deutlich, diverse Bestimmungen aus anderen Gesetzen, die von der Abschaffung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes unberührt bleiben. Der BDZV werde sich in Abstimmung mit den Landesverbände und den entsprechenden Ausschüssen um eine Spezifizierung der Richtlinien kümmern.

Kritisch äußerte sich Rebmann unter anderem zu dem geplanten Urhebervertragsgesetz und der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Kritik nahm der scheidende VHZV-Vorsitzende Thomas Schmitt auf, der in seiner Abschiedsrede scharf die Regulierungs- und Gesetzeswut der Bundesregierung tadelte. Zeitungsverlage seien in besonders hohem Maße "Opfer dieses Furors". Der Verleger nannten in diesem Zusammenhang unter anderem die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die Ökosteuer, die geplante Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die drohenden Folgen der Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes. Zunehmende Schwierigkeiten bei der Organisation der Zeitungsauslieferung, höhere Kosten für die Verlage und Nachteile insbesondere für kleinere Zeitungshäuser seien die Folgen.

Anlässlich der Mitgliederversammlung wurde Thomas Schmitt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Stellvertreter des neuen Vorsitzenden Maaß wurde der Korbacher Verleger Wilhelm Bing, der dieses Amt schon bisher inne hatte. Neu in den Vorstand wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Jochen Becker, gewählt. Wiedergewählt wurden die übrigen Vorstandsmitglieder: Dr. Peter Udo Bintz ("Offenbach-Post"), Rainer Dierichs ("Hessische/Niedersächsische Allgemeine", Kassel), Dr. Horst Engel ("Frankfurter Rundschau") und Thomas Bauer ("Hanauer Anzeiger")

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