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16. Dezember 2008 | Ausland

VÖZ: Post greift private Medienwirtschaft an

Die mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Post AG darf nicht unter Ausnützung ihrer Mono­polstellung und gesicherter Pfründe verlegerisch tätig werden. Der Staat muss diesen Angriff auf den freien Pressemarkt und die private Medien­wirtschaft Österreichs aus ordnungspolitischen Gründen unterbinden. Dies erklärte der Verband Österreichischen Zeitungen (VÖZ) zu Plänen der Post, 2009 eine Gratiszeitung herauszubringen. Eine aus Monopolgewinnen finanzierte Gratiszei­tung der Post würde nicht nur „eine inakzeptable Marktverzerrung bedeuten“, sondern wäre auch „eine Verhöhnung der vom Personalabbau be­drohten Mitarbeiter der Post AG und der Post­kunden, denen eine Ausdünnung des Postdiens­tes zugemutet wird, kritisierte der VÖZ. Eine Um­setzung der Postpläne wäre nach Überzeugung des VÖZ ein eklatanter Missbrauch der marktbe­herrschenden Stellung der Post über den Post­markt hinaus, womit die ohnehin bestehenden unfairen Wettbewerbsbedingungen – wie bei­spielsweise durch den privilegierten Zugang zu tausenden Hausbrieffachanlagen und die Be­günstigung durch die Mehrwertsteuerbefreiung im Kerngeschäft – zusätzlich verschärft würden.

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