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07. Oktober 2003 | Allgemeines

Vielfalt der Titel und Pluralität der Meinungen erhalten

Verleger fordern faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen

Regelungen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle, die auf eine Trennung von unternehmerischer und publizistischer Verantwortung hinauslaufen, sind inakzeptabel, erklärte BDZV-Präsident Heinen anlässlich der Eröffnung des Zeitungskongresses am 29. September 2003. Der zugespitzte Wettbewerb der Medien zwinge die Zeitungshäuser dazu, verstärkt zu kooperieren oder zu wirtschaftlich funktionsfähigen Einheiten zu fusionieren. Dies sei mit den geltenden Regelungen der Pressefusionskontrolle oft unmöglich.

Heinen hob hervor, dass die unter dem Dach des BDZV organisierten Verlagsunternehmen alles daran setzen wollten, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen die Vielfalt der Titel und die Pluralität der Meinungen zu erhalten. An die Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der anschließend zu den Kongressteilnehmern sprach, richtete Heinen die Botschaft, dass die Verlage auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten keine staatlichen Subventionen benötigten. Umso wichtiger seien faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen.

 

Kritik an Bundesanstalt für Arbeit und Deutsche Post AG

 

Kritik übte der BDZV-Präsident am Plan der Bundesanstalt für Arbeit, einen so genannten „virtuellen Arbeitsmarkt“ im Internet zu etablieren. Zwar unterstützten Zeitungen alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Jedoch hätten sie kein Verständnis für Maßnahmen der Bundesanstalt, die dazu führten, dass funktionierende Marktmechanismen und damit verbundene privatwirtschaftliche Unternehmensleistungen zerstört würden. Ziel der mit einem Aufwand von mehr als 75 Millionen Euro aus dem Boden gestampften Online-Jobbörse der Arbeitsämter sei es, offensiv jene Personenkreise anzusprechen, die mit den Stellenmärkten der Zeitungen erreicht würden: nämlich Menschen, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und womöglich über einen beruflichen Wechsel nachdenken. Es sei unverantwortlich, dass damit von staatlicher Seite ein Unternehmen gestartet werde, das den gesamten Bereich der Stellenanzeigen in Gefahr bringe. „Statt tatsächlich Problemlösungen bei der Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln, attackiert die Bundesanstalt unsere Zeitungsverlage“, sagte Heinen. Es dürfe doch nicht Ziel der Politik sein, dass das Arbeitsamt bei mittelständischen Unternehmen zum Jobkiller würde.

Die deutliche Kritik des BDZV-Präsidenten richtete sich auch gegen die Deutsche Post AG, die unter dem Produktnamen „Einkauf aktuell“ seit einigen Monaten Werbeprospekte sowie eine posteigene TV-Zeitschrift in die Briefkästen steckt (siehe auch Meldung 3).

 

Bundeskanzler bietet Kooperation an

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte in seiner Rede, dass die Regierung beim Thema Kartellgesetz zur Zusammenarbeit mit den Verlegern bereit sei. Voraussetzung sei aber, dass Unternehmen aller Größenordnungen die Novelle unterstützten. „Wir wollen und können erst handeln, wenn das wirklich eine gemeinsam Position ist“, machte Schröder deutlich. Auf die Problematik des virtuellen Stellenmarkts ging der Bundeskanzler dagegen zur Enttäuschung der Zeitungsverleger gar nicht ein. Auch in Sachen Deutsche Post AG erklärte er sich für nicht zuständig und betonte, dass er als einer der Eigentümer einem börsennotierten Unternehmen keine operativen Anweisungen geben dürfe.

 

Einigkeit herrschte dagegen bei der Ablehnung des Werbeverbots durch die Europäische Union. „Ich bin gegen pauschale Werbeverbote für bestimmte Branchen, beispielsweise gegen das Verbot der Tabakwerbung“, versicherte Schröder. Zwar solle die Jugend geschützt werden, doch: „Ein umfassendes Werbeverbot kann es nicht geben.“ Die Bundesregierung werde alles tun, um auch gerichtlich ein entsprechendes EU-Verbot zu verhindern. Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Kritik von BDZV-Präsident Heinen, dass die EU-Politik die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Es gebe derzeit auf EU-Ebene zwei Dutzend Gesetzesinitiativen, die den Medienbereich beträfen, kritisierte Heinen. Schröder müsse alles tun, um die „Reglementierungswut der Brüsseler Bürokraten“ zu bremsen.

 

Heinen begrüßt Selbstverpflichtung von ARD und ZDF

 

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte über die Internet-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begrüßte der BDZV-Präsident, dass die ARD in Kürze eine Selbstverpflichtung für den Online-Bereich abgeben und die Internet-Inhalte zurückfahren werde. Heinen: „Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen; Ähnliches erwarten wir jetzt auch vom ZDF.“

 

Bei seinen Ausführungen zur Sozialpolitik erinnerte der BDZV-Präsident daran, dass der Verband zu den wenigen Wirtschaftsverbänden gehöre, die sich noch zum Flächentarifvertrag bekennen. Dies könne allerdings nur so bleiben, wenn die Gewerkschaften neue Konzepte entwickelten, die eine Flexibilität auf allen Ebenen des wirtschaftlichen Handels möglich mache. Die alten und ausgetretenen Pfade müssten endlich verlassen werden.

 

Die Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen ist ebenso wie die Vorträge von „New York Times“-Verleger Arthur O. Sulzberger Jr. und dem Vorstandsvorsitzenden der Verlagsgesellschaft Madsack, Dr. Friedhelm Haak, auf der Homepage des BDZV nachzulesen.

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