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16. April 1999 | Allgemeines

VHZV: Wir fühlen uns getäuscht

Verleger kritisieren Neuregelung der rot-grünen Regierung

Scharf gerügt hat der Vorsitzende des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV), Dr. Thomas Schmitt, anläßlich der Jahrestagung der Organisation am 30. März 1999 in Darmstadt das Verhalten von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Sachen 630-Mark-Jobs und Scheinselbständige.

Die neuen Bestimmungen führten zu unerträglichen zusätzlichen Kostenbelastungen und Abgaben bei den Verlagen und den Zustellern sowie zu einem aberwitzigen Verwaltungsaufwand. Es sei empörend, wenn glaubhaft vorgetragene Zusagen mir nichts, dir nichts mehr gelten, kritisierte Schmitt und verwies auf klare Zusagen von Schröder und Eichel, die jeweils als Ministerpräsidenten den Verlegern Sonderregelungen für Zeitungsträger zugesagt hatten.

"Wir fühlen uns getäuscht, deshalb sind wir empört", betonte Schmitt. Bei den Zeitungszustellern herrsche eine tiefe Verunsicherung. Diese drohten angesichts der Verpflichtung, den Verlagen ihre Einkommensverhältnisse zu offenbaren und beim Finanzamt Freistellungsbescheinigungen zu beantragen, ihre Tätigkeit einzustellen. Dies werde aller Voraussicht nach die Zustellung der Abonnementzeitungen beeinträchtigen. Das Gesetz über die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sei eine Neuregelung von "ähnlich miserabler Qualität" und mit ebenfalls erheblichen Auswirkungen auf die Verlage.

Anläßlich der Jahresversammlung des Verbandes wurde Schmitt in seinem Amt als Vorsitzender des VHZV einstimmig bestätigt. Ferner wählten die Verbandsmitglieder Dr. Wilhelm Bing als stellvertretenden Vorsitzenden und bestätigten Horst Bach, Thomas Bauer, Dr. Peter Udo Bintz, Reiner Dierichs und Dr. Horst Engel in ihren Ämtern.

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