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12. November 1999 | Allgemeines

Verzerrter Wettbewerb durch Subventionen

Zeitungsverleger und rheinland-pfälzische Landesregierung diskutieren über Förderpolitik für Online-Projekte

Die Online-Aktivitäten der Zeitungsverlage dürfen durch die Förderpolitik von Bund und Ländern im Bereich Multimedia nicht gestört werden.

Dieser Konsens bildete die Grundlage eines Gesprächs zwischen dem Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, Ernst Eggers, sowie BDZV-Vizepräsident Dr. Richard Rebmann, dem Vorsitzenden des Zeitungsverlegerverbands Rheinland-Pfalz und Saarland, Karlheinz Röthemeier, und Hans-Joachim Fuhrmann, Leiter des Bereichs Kommunikation + Multimedia beim BDZV.

Die Landesregierung wolle ihren Beitrag leisten, der Bevölkerung und insbesondere den Handels- und Handwerksunternehmen die Möglichkeiten der Online-Medien zu eröffnen, umriss Staatssekretär Eggers die politische Aufgabe. Das Wirtschaftsministerium sehe sich dabei als Förderer und Katalysator. Die Verlegervertreter machten deutlich, dass die Förderung - wenn überhaupt - nur in einem äußerst engen Rahmen stattfinden dürfe. Kritisch äußerten sie sich zu der Kooperation zwischen der Handwerkskammer Pfalz und der Landesregierung beim Aufbau eines Online-Programms, das mit 600.000 Mark aus Landesmitteln finanziert wird. BDZV-Vizepräsident Rebmann wies darauf hin, dass es mittlerweile genügend Beispiele gebe, wie öffentlich geförderte Online-Projekte sehr leicht zu Wettbewerbsverzerrungen führten. Grundsätzlich sei es konsequent und richtig, wenn IHK, Handwerkskammern und Stadtverwaltungen das Internet nutzten, um Wirtschaftsförderung zu betreiben sowie die interne Kommunikation zu vereinfachen oder - im Sinne virtueller Rathäuser - einen neuen Service für die Bürger zu ermöglichen. Doch die Praxis zeige, dass solche Plattformen nur allzu leicht mit lokalen redaktionellen Inhalten, lokalen Serviceangeboten und lokaler Werbung angereichert werden. Solche Angebote richteten sich gegen die Online-Engagements der Verlage. Investitionen und letztlich auch Arbeitsplätze würden unnötig gefährdet.

"Wir stellen uns dem Wettbewerb, doch wir wehren uns gegen subventionierte Konkurrenz im Markt", brachte Karlheinz Röthemeier die Kritik der Zeitungsbranche auf den Punkt. Stärker als bisher - darin waren sich die Gesprächsteilnehmer einig - sollte gerade im Lokalen auf Kooperation statt Konfrontation im neuen Medium gesetzt werden. Für eine vielversprechende Zusammenarbeit von Verlagen, Städten und Kammern im Internet gebe es bereits erste Beispiele. Der Erfolg dieser Unternehmungen läge vor allem in der Hand der Akteure vor Ort - Verleger, Handel, Handwerk und Stadtverwaltung.

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