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12. August 1998 | Recht

Vertragsabschluß per E-Mail

Gerade bei der Produktion von Online-Angeboten werden von Unternehmen immer häufiger Verträge mit externen Dienstleistern zum Beispiel über den Kauf von Produkten (etwa Standardsoftware), die Erbringung von Dienstleistungen (wie Beratung) oder die Erstellung von Werken (wie Individualsoftware) über das Internet geschlossen. Die Gültigkeit solcher Verträge per E-Mail beurteilt sich danach, ob für den Vertragsabschluß eine besondere Form (Schriftform, notarielle Beurkundung) gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dies ist bei den gängigsten Vertragsarten wie Dienst-, Kauf- oder Werkvertrag zwar nicht der Fall. Die reine E-Mail-Abwicklung ist trotzdem nicht zu empfehlen, da der Zugang einer E-Mail jederzeit bestritten werden kann. Selbst digital signierte Dokumente erfüllen nicht die Schriftform des Paragraphen 126 BGB und stellen keine Urkunden im Sinne der Zivilprozeßordnung dar, mit denen der Vertragsabschluß bewiesen werden kann.

In der Praxis sollten deshalb zunächst per E-Mail geschlossene Verträge noch auf herkömmlichem Wege (per Post oder Fax) vom Vertragspartner schriftlich bestätigt und unterschrieben werden. Sonst kann der Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsabschlusses in Frage gestellt werden.

Quelle: Handelsblatt 20.7.1998

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