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30. Januar 1998 | Namen und Nachrichten

Veröffentlichung von Amtsgerichtsnachrichten

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hat beim Landgericht Hannover in Sachen "Veröffentlichung von Amtsgerichtsnamen" ein bemerkenswertes Urteil erstritten, das auch für andere Verlage interessant sein könnte und die Position regionaler Tageszeitungen unterstreicht. Danach mußten Eintragungen in das Handelsregister für den Rest des Jahres 1997 außer im "Bundesanzeiger" und im "Handelsblatt", Düsseldorf, auch in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" bekanntgemacht werden. Bis 1996 war die nach § 10 Abs. 1 Handelsgesetzbuch vorgeschriebene Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister beim Amtsgericht Hannover durch den "Bundesanzeiger" sowie durch das "Handelsblatt" und die "HAZ" erfolgt. Für das Jahr 1997 beabsichtigten die Abteilungsrichter des Amtsgerichts, die das Handelsregister führen, hiervon abzuweichen und die Bekanntmachung neben dem "Bundesanzeiger" - aus Kostengründen - nur noch in "Handelsblatt" vorzunehmen. Dagegen hat die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Gericht bestätigte, daß die "Veröffentlichung der Handelsregistereintragungen neben dem "Bundesanzeiger " alleine im "Handelsblatt" den regionalen Belangen der Mitglieder der Beschwerdeführerin nicht hinreichend gerecht werde. Dies gelte vor allem für die Großzahl mittelständischer Unternehmen, die in erster Linie im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ohnehin nur regionale Bedeutung hätten. Für derartige Unternehmen sei es "systemfremd", bezüglich der Handelsregistereintragungen ein bundesweit erscheinendes Blatt halten zu müssen, um die für ihren Geschäftsbetrieb notwendigen Informationen zu erlangen. Verworfen wurde auch das Kostenargument. Genauere Informationen lesen Sie in der nächsten Ausgabe von "Info Recht".

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