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19. Oktober 2011 | Allgemeines

Verletzung religiöser Gefühle und Opferschutz

Presserat verzeichnet Beschwerderekord/ Appell: Pressefreiheitsgesetz verabschieden

Der deutsche Presserat hat an die Bundestagsfraktionen appelliert, das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu verabschieden. Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Selbstkontrolleinrichtung der gedruckten Medien am 16. Oktober 2011 in Berlin sagte der Sprecher des Presserats, Bernd Hilder (Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung"), es sei dringend notwendig, dass das "Cicero-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt werde. Eine deutliche Absage erteilte der Presserat in diesem Zusammenhang einem Vorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder. Der hatte nach der Datenpanne bei der Enthüllungsplattform WikiLeaks schärfere Geheimhaltungsvorschriften für die Presse gefordert.

Im Jahr 2010 bescherten ein Jesus-Titelbild des Satiremagazins "Titanic" und Fotos über die Loveparade-Tragödie in Duisburg dem Presserat einen Beschwerde-Rekord: Wie die Selbstkontrolleinrichtung dazu mitteilte, hätten insgesamt 1661 Menschen ihrem Ärger über Veröffentlichungen von Zeitungen und Zeitschriften Luft gemacht. Allein 240 Beschwerden richteten sich gegen die Darstellung der Opfer der Loveparade-Massenpanik. Der Presserat sprach in einigen Fällen Missbilligungen und Rügen aus, in anderen Fällen wurde die Kritik als unbegründet zurückgewiesen. Das „Titanic“-Titelbild, das einen katholischen Geistlichen in Schritthöhe vor einem Kreuz mit Jesus Christus zeigt, betrachteten knapp 200 Einsender als Verletzung religiöser Gefühle. Der Presserat entschied, dass das Bild durch die Pressefreiheit gedeckt sei.


Opfer von Gewalt und Katastrophen - wie etwa durch den Amoklauf in Winnenden, bei der Loveparade in Duisburg oder zuletzt auf der norwegischen Ferieninsel Utöya - hätten ein besonderes Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit; auch die Hinterbliebenen müssten vor solchen Darstellungen geschützt werden, betonte Bernd Hilder. Der Presserat habe sich lange mit dem Argument aus Redaktionen befasst, mit Fotos einzelner Opfer könne das Ausmaß einer Tragödie emotional besser dargestellt werden. Letztendlich habe man sich aber gegen eine Lockerung des Opferschutzes entschieden.


Diskutiert hat der Presserat ferner die Namensnennung von Richtern bei umstrittenen Entscheidungen oder Urteilen. Zwar sei gegen die Namensnennung eines Richters prinzipiell nichts einzuwenden. Der Richter dürfe aber dabei in der Darstellung nicht als Privatperson an den Pranger gestellt werden.


Von den 1661 Beschwerden, die 2010 eingingen, bewertete der Presserat knapp 350 als unbegründet. In 34 Fällen wurden öffentliche Rügen ausgesprochen, die von den betroffenen Blättern auch veröffentlicht werden müssen. Daneben gab es auch andere Formen von Sanktionen wie nicht-öffentliche Rügen und Missbilligungen. Für das Jahr 2011 rechnet der Presserat mit etwa 1200 Beschwerden. Ein Schwerpunkt sei nicht zu erkennen. Gegen die Darstellung der einzelnen Opfer des Massenmords von Oslo habe es bisher 16 Beschwerden gegeben. Hier seien eine nicht-öffentliche Rüge, eine Missbilligung und zwei Hinweise ausgesprochen worden. Sieben Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen.

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