Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

26. Juli 2001 | Allgemeines

Verlegerpräsidenten Burda und Heinen: Weg mit dem Entwurf für neues Urhebervertragsgesetz

Bundesrat will umfassende Überprüfung des Gesetzentwurfs

Die Präsidenten des BDZV und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Helmut Heinen und Dr. Hubert Burda, kündigten anlässlich ihres Spitzengesprächs am 20. Juli 2001 in München weiteren Widerstand gegen den Entwurf des neuen Urhebervertragsgesetzes an.

Der Regierungsentwurf sei ein untaugliches Instrument für den sachgerechten Interessenausgleich zwischen freien Autoren und Verlagen. Heinen und Burda: "Es kann nicht sein, dass anstelle der Vertragsfreiheit ein staatliches Preissystem eingeführt wird und wir im Verlagswesen einen staatlichen Interventionismus installieren. Das ist ein Rückfall in einen überwunden geglaubten Dirigismus. Dagegen müssen alle Befürworter der Marktwirtschaft vorgehen."

Durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen einer vorgeblich angemessenen Vergütung durch richterliches Urteil, würden die Verlage ihre Planungssicherheit verlieren. Betroffen seien vor allem die kleineren und mittleren Häuser, die in hohem Maß von freien Mitarbeitern abhängig sind. Sie wären künftig gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit freien Autoren in Frage zu stellen. Somit richte sich der Entwurf letztlich auch gegen diejenigen, die er zu schützen vorgibt.

Die beiden Präsidenten der Verlegerverbände appellierten an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag, in den weiteren Beratungen über ein neues Urhebervertragsrecht die im April von den Organisationen der Medienwirtschaft unterbreiteten Gegenvorschläge zu berücksichtigen. Heinen und Burda: "Diese Vorschläge verbessern die Situation der Urheber, ohne das Rechtssystem aus den Angeln zu heben und durch dirigistische Eingriffe Medienunternehmen wie auch Autoren zu verunsichern und zu schädigen.

Stellungnahme der Länderkammer zum Urhebervertragsrecht

In zahlreichen "Prüfbitten" hat der Bundesrat am 13. Juli 2001 bei seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern Zweifel an der geplanten Neuregelung angemeldet.

Geprüft werden solle insbesondere, ob die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs des Urhebers auf angemessene Vergütung erforderlich ist, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Die Bestimmung der "Angemessenheit" werde die Gerichte vor erhebliche Probleme stellen. Darüber hinaus bittet der Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass im Fall der Einführung eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke das Verhältnis des vertraglichen zum gesetzlichen Vergütungsanspruch ausdrücklich gesetzlich geregelt werde. Dabei sei insbesondere auch die Frage zu klären, wie bei einem Auseinanderfallen von gesetzlichem und vertraglichem Vergütungsanspruch (etwa in Folge einer Abtretung) zu verfahren ist. Zweifel äußerte der Bundesrat ferner, ob tatsächlich davon ausgegangen werden könne, dass die "gemeinsamen Vergütungsregeln" den Begriff "der angemessenen Vergütung" hinreichend konkretisierten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die gesetzliche Vermutung der Angemessenheit in Verbindung mit der Regelung der gemeinsamen Vergütungsregeln die ihr zugedachte Wirkung nicht entfalten wird.

Der BDZV hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um eine Umsetzung des Entwurfs für ein neues Urhebervertragsrecht in der vorliegenden Form zu verhindern (siehe BDZV-Intern Nummer 19/2001 vom 13. Juli 2001).

Eine ausführliche Dokumentation des von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vorgelegten Gesetzentwurfs und des von allen Medienverbänden gemeinsam entwickelten Gegenvorschlags sowie ausgewählte Pressestimmen zum Thema finden Sie auch auf dem Button "Urhebervertragsgesetz" auf der Homepage des BDZV (www.bdzv.de).

zurück