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27. Oktober 1999 | Allgemeines

Verleger warnen die Politik vor Medieninszenierung

Keine Datenschützer für die Redaktionen!

Die deutschen Zeitungsverleger haben die Politik davor gewarnt, bei der Information der Öffentlichkeit zu sehr auf die elektronischen Medien zu setzen. Politik werde leicht zur Inszenierung, wenn sie sich "sklavisch an den magischen Sendezeiten" orientiere, sagte der BDZV-Vizepräsident Helmut Heinen, am 18. Oktober 1999 in Berlin bei der Eröffnung des Zeitungskongresses '99.

Oft habe man den Eindruck, die Politik habe sich den "Mikrophonen und Kameras ausgeliefert". Die Presse erwarte von den politisch Verantwortlichen mehr Respekt vor dem gedruckten Wort und den Produktionsbedingungen der Presse. Heinen forderte, dass es in einer "Mediendemokratie" keine Privilegien und Hierarchien der Medien geben dürfe. Gesetzesvorhaben wie die Steuerreform oder die Rentenreform könnten unmöglich in wenigen Fernsehminuten erklärt werden. Je komplizierter und komplexer die tägliche Politik sei, desto notwendiger sei die differenzierte und einordnende Darstellung der Politik durch die Presse.

In Gegenwart von Bundeskanzler Gerhard Schröder erneuerten die Zeitungsverleger ihre Kritik am Gesetz gegen die "Scheinselbstständigkeit" und an der Neuregelung der 630-Mark-Jobs. Mit solchen Gesetzen werde nicht das gesellschaftliche Klima geschaffen, das für eine Politik der Erneuerung und der Reformen notwendig sei. Beide Gesetze hätten zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt. Rund 20.000 Zeitungszusteller hätten in Folge des 630-Mark-Gesetzes gekündigt. Dadurch werde der Vertrieb gefährdet, der als Teil der Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt sei. Korrekturen seien sowohl beim Gesetz über die 630-Mark-Jobs wie zur sogenannten Scheinselbstständigkeit "überfällig".

Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes forderte der BDZV die Bundesregierung auf, die besonderen Belange der Presse zu berücksichtigen. Die Zeitungsverlage würden es nicht hinnehmen, wenn - dem vorliegenden Gesetzentwurf entsprechend - künftig in jedem Verlag ein Datenschutzbeauftragter auch die Arbeit der Redaktionen kontrolliere. Die Presse lasse sich keine Zwangsjacke verpassen, so Heinen. Das Gesetzesvorhaben stehe auch im Widerspruch zur grundsätzlichen Bereitschaft der Bundesregierung, das Zeugnisverweigungsrecht der Journalisten auf selbstrecherchiertes Material zu erweitern. Anerkennende Worte fanden die Zeitungsverleger für die Haltung der Bundesregierung beim Tabakwerbeverbot. Die Presse danke Kanzler Schröder, dass er an der Klage gegen die EU-Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof festhalte und sich klar zum Prinzip der Werbefreiheit bekenne.

Zuvor hatte der BZDV-Vizepräsident in der internen Mitgliederversammlung angeregt, dass sich der BDZV und die Zeitungsverleger auch "wieder mehr mit publizistischen und journalistischen Fragestellungen befassen" sollten. Der Zeitung zugeschriebene Attribute wie "Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Kompetenz" seien das Ergebnis ständiger Arbeit am Produkt und an seinen Inhalten. Zeitungsjournalismus müsse gerade auch in Zukunft Qualitätsjournalismus sein, um sich von dem wachsenden Angebot elektronischer und auch gedruckter Medien abzuheben. Heinen warnte davor, die Aufmerksamkeit auf das "bloße Design von Zeitungen" zu konzentrieren oder der Versuchung zum "Häppchenjournalismus" zu erliegen, und kleidete seine Überlegungen in mehrere Grundsatzfragen: Ist das, was uns die Nachrichtenagenturen liefern, tatsächlich das, was unsere Redaktionen und letztlich unsere Leser wollen? Liefern uns unsere eigenen Korrespondenten von den Schauplätzen der Welt tatsächlich den Qualitätsjournalismus, den wir beanspruchen? Werden abstrakte Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft von unseren Redaktionen tatsächlich nachvollziehbar erklärt und dem Leser übermittelt?" Dies gelte es zu diskutieren und womöglich auch "über neue Möglichkeiten der Kooperation im redaktionellen Bereich" nachzudenken, forderte der BDZV-Vizepräsident.

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