Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

22. Juni 2006 | Allgemeines

Verleger und Werbewirtschaft warnen vor Zentralismus der Europäischen Union

EuGH-Generalanwalt hält Tabakwerbeverbot für rechtmäßig

Der BDZV, der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben am 13. Juni 2006 bei einer Pressekonferenz in Berlin das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, für die Rechtsmäßigkeit der EU-Richtlinie eines Tabakwerbeverbots insbesondere für Pressemedien kritisiert.

"Sollten sich die EuGH-Richter in ihrer für Ok­tober erwarte­ten Gerichtsent­scheidung dem Votum Légers anschließen, würde dies nicht nur eine neue dirigistische Grundlage für Wer­bever­bote auch in anderen Branchen schaffen, son­dern gleich­falls einen großen Schritt weiterer Machtkonzent­rationen der EU zu Lasten der 25 Mitgliedsstaaten auslösen", erklärte der ZAW. Brüssel könne dann die bisher in den Händen der Mitgliedsstaaten verant­wortete Ge­sundheitspolitik an sich ziehen. Diese Strategie habe die EU-Kommission verfolgt, indem sie das gesundheits­politisch begründete Ta­bakwerbeverbot für Zei­tungen und Zeitschriften in den Mantel von an­gebli­chen Wettbe­werbsverzerrungen beim grenzüber­schreitenden Pressehandel in der Richtlinie gehüllt hatte. Darin sehe der EuGH-Generalanwalt keine Verlet­zung des EG-Vertrags, der den EU-Mitgliedern die ausschließliche Rege­lungskompetenz in Gesundheitsfragen zugewie­sen hat.

Die Zeitungsverleger machten deutlich, dass Produkte, die legal hergestellt und verkauft wür­den, auch legal beworben werden müssten. Wer­befreiheit sei Bestandteil der grundgesetzlich verankerten Kommunikationsfreiheit. Dabei liege es dem BDZV fern, sich zum Sprachrohr der Ta­bakindustrie oder auch irgend einer anderen Branche zu machen. Vielmehr gehe es hier um eine ganz grundsätzliche Frage. Obendrein be­fürchteten die Zeitungsverleger bei Erfolg des Tabakwerbeverbots einen Dominoeffekt, also Auswirkungen auf die Werbung für Süßigkeiten, frei verkäufliche Medikamente, Kinderspielzeug, Autos, um nur einige zu nennen. Die Argumenta­tion des EuGH-Generalanwalts bezeichnete der BDZV als „nicht nachvollziehbar“ und „logisch nicht zu erklären“. Gerade für Gedrucktes gelte, dass Sprachräume zugleich Verbreitungsgebiete seien. „Wieso sollen also Zeitungen, die lokal, re­gional und allenfalls national verkauft werden, zu einer grenzüberschreitenden Verzerrung des Wettbewerbs führen?“ Mit Blick auf den deut­schen Zeitungsmarkt sei es absurd, von grenz­überschreitenden Wirtschaftsgütern zu sprechen, so der BDZV. Grundsätzlich seien Werbeverbote Denkverbote für die Bürger.

BDZV, ZAW und VDZ appellierten an die Bun­desregierung, mit der Umset­zung der Richtlinie bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH zu warten und für den Fall der Klageabweisung das Tabakwerbeverbot nur auf grenz­überschreitende Printmedien gesetzlich anzuwenden. Diese Forde­rung stehe auch im Zusam­menhang mit der Bedrohung der Pressefreiheit durch inhaltliche Vorgaben für redaktionelle Medieninhalte im Zu­sammen­hang mit dem Tabakwerbeverbot. So wurde in Frankreich bereits eine Zei­tung zu ei­ner empfindlichen Geldstrafe verurteilt, weil in einer bildlichen Darstellung im Rahmen einer Sportbe­richterstattung das Logo einer Ziga­rettenmarke erkennbar war.

Das Tabakwerbeverbot kostet nach ZAW-An­gaben allein die Medien 118 Millionen Euro im deutschen Werbegeschäft. "Rechnet man die Folgen der nun befürchteten und teilweise vorbe­reiteten Zensur-Übergriffe der EU bei weiteren Bran­chen wie alkoholische Getränke, Lebens­mittel und Pkw hinzu, müssten die Medien von einem bedrohten Werbevolumen von ins­gesamt 2,7 Milliarden Euro ausgehen, was zur Zeit 14 Prozent der Netto-Werbeeinnahmen der Me­dien entspricht", so der ZAW. Das vom EuGH-Gene­ralanwalt anvisierte Tabakwerbeverbot wider­spreche dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Leitbild vom lebenskom­petenten und werbegewohnten Verbraucher.

Reaktionen der Politik

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbe­verbot trotz der Klage der Bundesregierung zügig umsetzen. Ein natio­nales Gesetz werde „unverzüglich“ in den Bun­destag eingebracht, sagte Seehofer. Er sei das Kompetenzge­rangel leid. Die Klage sei von der Vorgängerregie­rung eingereicht worden; da­bei sei es jedoch nie darum gegangen, den Schutz von Nichtrauchern zu blockieren. Die SPD-Bundestagsfraktion for­derte ebenfalls eine schnelle Umsetzung zu Gunsten des Nichtrau­cherschutzes. Dabei könne keine Rücksicht auf die Tabak- und Werbewirt­schaft genommen wer­den.

zurück