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28. April 2004 | Allgemeines

Verleger und Steinbrück gegen Ausbildungsplatzabgabe und EU-Verbote

Wirtschaftliche Lage der Zeitungen und Medienpolitik im Zentrum bei Präsidentreffen in Köln

Mit ihrer Kritik an den Plänen zur Ausbildungsplatzabgabe haben die Zeitungsverleger die volle Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück erhalten. Der Gesetzesvorschlag sei die „nackte Unvernunft“, sagte Steinbrück beim Treffen der deutschsprachigen Verlegerverbände am 22. April in Köln und warnte vor einer Verstaatlichung der Ausbildung.

BDZV-Präsident Helmut Heinen wies auf die besondere Betroffenheit der Branche hin. Eigentlich sollte doch jeder wissen, dass die Zustellung von Zeitungen kein Ausbildungsberuf sei, sondern eine Teilzeitarbeit. Diese Tatsache werde in dem Entwurf ebenso ignoriert wie das tarifvertraglich verankerte Redaktionsvolontariat als bewährter und etablierter Ausbildungsgang. Einig waren sich Heinen sowie Ministerpräsident Steinbrück auch in der Bewertung der EU-Werbeverbotspolitik. Während der BDZV-Präsident von überzogenem Dirigismus sprach, der den Verlagen „massive Sorgen“ bereite, bezeichnete Steinbrück die Brüsseler Reglementierungen als grotesk und nannte als Beispiel die Pläne für die so genannte Lebensmittelrichtlinie und die damit verbundenen Einschränkungen für Medien, Werber und Hersteller.

 

Zwei Tage lang diskutierten die Präsidien der Zeitungsverlegerverbände aus Luxemburg, Schweiz, Österreich und Deutschland über die wirtschaftliche Lage der Branche sowie Fragen der Medien- und Sozialpolitik. Geleitet wurden die Sitzungen von den Präsidenten Hanspeter Lebrument (Verband Schweizer Presse, Verleger Südostschweiz Mediengruppe AG, Chur), Franz Ivan (Verband Österreichischer Zeitungen, Geschäftsführer „Die Presse“, Wien) sowie von Helmut Heinen. In seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage zeigte Hanspeter Lebrument auf, vor welch schwierigen Herausforderungen die Zeitungshäuser angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute sowie der strukturellen Veränderungen stehen. Allerdings verläuft die Entwicklung recht unterschiedlich: So mussten die Zeitungen in der Schweiz in den Jahren 2000 bis 2003 Auflagenverluste von 5,8 Prozent verkraften, während die Auflagen in Luxemburg und Österreich stabil blieben (Deutschland -2,8 Prozent). Wenn es um die Anteile am Gesamtwerbemarkt geht, haben hingegen die Schweizer Verlage die Nase vorn: Sie verbuchen einen Anteil von rund 40 Prozent, die österreichischen Zeitungen liegen bei über 30 Prozent, Luxemburg sogar bei über 50 Prozent, während der Anteil der deutschen Zeitungen am Gesamtwerbemarkt bereits seit einigen Jahren unter 30 Prozent liegt. In der Gesamtreichweite sind die deutschen Zeitungen Spitze mit 76,2 Prozent; allerdings liegt die Reichweite bei den jungen Leuten in Österreich signifikant höher als in den anderen Ländern.

 

Auf die Entwicklung des Internets ging der Verleger der „Vorarlberger Nachrichten“ (Schwarzach), Eugen Russ, ein. Er verwies auf die Vorbilder USA und Skandinavien, wo Zeitungsverlage bereits hohe Umsatzrenditen mit ihrem Internetgeschäft erzielten. Dabei sei die Vermarktung der Rubrikanzeigen „Erfolgsfaktor und Umsatztreiber“. Russ machte klar, mehr denn je müsse es darum gehen, dem Handel und den regionalen Werbekunden mehr Online-Produkte anzubieten. In den USA laute die Botschaft: „Wir verkaufen keine Millimeter, sondern Lösungen.“ Print und Online müssten gemeinsam vermarktet werden. Dieses „Upselling“ werde in den USA längst von integrierten Verkaufsorganisationen betrieben.

 

Der Geschäftsführer der „Schaffhauser Nachrichten“, Norbert Neininger, appellierte, neben dem wachsenden Engagement für die jungen Zielgruppen auf keinen Fall die älteren Leser als finanzstarke und auch immer größer werdende Leser/Kundengruppe zu vernachlässigen. In seinem Vortrag ging er auf die unterschiedlichen Systeme der staatlichen Presseförderung ein. Während die deutschen Zeitungsverleger jegliche Form von Presseförderung ablehnen, gibt es Unterstützung von staatlicher Seite in Luxemburg und Österreich. In der Schweiz läuft gegenwärtig eine heftige Debatte, ob es künftig Direktzahlungen an Zeitungsverlage geben soll; der schweizerische Verlegerverband hat sich klar dagegen ausgesprochen, um jegliche Einflussnahme des Staates zu verhindern.

Wie der Staat und staatsnahe beziehungsweise öffentlich-rechtliche Institutionen in die Funktionen und Märkte der Presse eingreifen, kritisierte BDZV-Vizepräsident Dr. Richard Rebmann in seinem Vortrag. Als gravierende Beispiele nannte er die anhaltend expansiven Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF, die immer noch weit über das zulässige Maß hinaus gingen. Dazu kämen über 4.000 Amtsblätter und kommunale Internetportale mit einer tiefgreifenden lokalen Berichterstattung durch die Redaktionen der Bürgermeister und Stadtdirektoren. Finanziert werde das alles aus den öffentlichen Haushalten sowie den Eingriffen in die lokalen Werbemärkte. Als weitere Fehlentwicklung verurteilte Rebmann den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit sowie die Prospektverteilung „Einkauf aktuell“, bei der die Post ihre Monopolstellung ausnutze und ihre Dienstleistung zu Dumpingpreisen anbiete.

 

Äußerst interessiert waren die Gäste aus Luxemburg, der Schweiz und Österreich auch an den Ausführungen des Ehrenmitglieds im BDZV-Präsidium, Eberhard Ebner, zur geplanten Lockerung der Pressefusionskontrolle. Dabei machte Ebner deutlich, dass angesichts des strukturellen Wandels und der dauerhaft schlechten Konjunkturlage alles dafür spreche, das Kartellgesetz zu reformieren. Dies sei auch Konsens innerhalb des BDZV. Doch wichtiger als das Thema „Fusionierung“ sei es, Erleichterungen im Bereich der Kooperationen zu ermöglichen. Dies habe der BDZV im Übrigen an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers und an alle politischen Parteien deutlich artikuliert.

 

Auf die zurückliegenden Auseinandersetzungen um den neuen Mantel- und Gehaltstarifvertrag für Redakteure ging BDZV-Verhandlungsführer Werner Hundhausen ein. Dabei war es wenig tröstlich, dass seine österreichischen und Schweizer Kollegen von ähnlich schwierigen Verhandlungen berichteten.

Wie schlecht es in vielen Ländern der Welt um die Presse und vor allem um die Pressefreiheit bestellt ist, darauf ging der Luxemburger Verleger Alvin Sold ein, der auch Mitglied im Vorstand des Weltverbands der Zeitungen (WAN) ist. Sold appellierte an seine Kollegen mitzuhelfen, eine freie und unabhängige Presse weltweit zu etablieren. Als weiteres wichtiges Aufgabenfeld des WAN hob er die immer breiter angelegten Leseförderungsprogramme von „Newspaper in Education“ hervor.

 

Dass die Interessenvertretung in Brüssel künftig noch wichtiger wird, betonte der Geschäftsführer des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, Dietmar Wolff. Derzeit gebe es in Brüssel und Straßburg 30 Initiativen, die die publizistischen und wirtschaftlichen Interessen der Presse tangierten.

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