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13. Dezember 2004 | Allgemeines

Verleger: Staat soll sich raushalten

VSZV-Vorsitzender Valdo Lehari kritisiert Expansionspläne des landeseigenen „Staatsanzeigers“

Der Staat sollte sich nach den Worten des Vorsitzenden des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV), Valdo Lehari jun., aus verlegerischen Tätigkeiten „raushalten“.

Bei einer Anhörung der SPD zu den Expansionsplänen des landeseigenen „Staatsanzeigers“ sagte Lehari, die Auswirkungen der Werbeaktionen des Blattes hätten auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Grundlagen der privaten Tageszeitungen. Lehari erinnerte an den Artikel im Grundgesetz zur Pressefreiheit und sagte: „Wenn der Staat als Verleger auftritt, dann wird ein verfassungsrechtliches Tabu gebrochen.“ Es gehe beim „Staatsanzeiger“ auch um eine ordnungspolitische Frage. Der Staat solle sich nicht aus der Information vollständig heraushalten. Es gehe vielmehr um die Dimension, die beim „Staatsanzeiger“ geplant sei.

 

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands in Baden-Württemberg, Karl Geibel, erklärte, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung sei, eine Zeitung mit redaktionellem Teil herauszugeben. Geibel wandte sich gegen die Argumentation, dass der „Staatsanzeiger“ als GmbH schon privatisiert sei. „Das Land ist alleiniger Gesellschafter der GmbH.“ Die Ausweitung des „Staatsanzeigers“ sowohl im redaktionellen Bereich wie jedoch insbesondere auch im Bereich der Anzeigen schade den Tageszeitungen. Der Geschäftsführer des „Staatsanzeigers“, Hans-Georg Bräunig, bezifferte den Umsatz des Verlags, in dem das Blatt erscheint, mit elf Millionen Euro, 50 Mitarbeiter würden beschäftigt. Die Auflage liege bei mehr als 16.000 Exemplaren wöchentlich.

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