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30. April 1997 | Allgemeines

Verleger sollen Chancen im Privatfunk nutzen

Ministerpräsident Stoiber bei Jahrestagung von VBZV und VSZV

Der Einsatz der bayerischen Zeitungsverlage im Bereich des lokalen und regionalen Rundfunks hat wesentlich zu der Vielfalt der bayerischen Rundfunklandschaft beigetragen, erklärte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber anläßlich der gemeinsamen Jahrestagung des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) und des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) in München.

Etwa 70 lokale Hörfunkprogramme und über 30 lokale und regionale Fernsehprogramme böten den Menschen Informationen aus ihrer Heimat. Eine "beachtliche Zahl qualifizierter Arbeitsplätze" sei damit verbunden. Vor diesem Hintergrund sei es ihm, betonte Stoiber, ein "grundlegend medienpolitisches Anliegen", die unternehmerische, publizistische und journalistische Kompetenz, die in den Verlagshäusern präsent ist, auch auf dem sich stürmisch entwickelnden Markt der elektronischen Medien weiter auszubauen. Er begrüße es nachdrücklich, daß die Gespräche der bayerischen Zeitungsverleger mit der Staatskanzlei bei der Novellierung des Mediengesetzes zu "einer Erweiterung der Mitwirkungs- und -beteiligungsmöglichkeiten bei regionalen Rundfunk- und Fernsehangeboten geführt" hätten. Nun müsse diese Erweiterung des Handlungsraumes für die Zeitungsverleger auch die parlamentarische Zustimmung finden".

Stoiber würdigte die Zeitungen als "überragende Informationsvermittler", wies aber auch darauf hin, daß Ereignis und Bericht in "verantwortbarer Proportion" übermittelt werden sollten. Der Ministerpräsident warnte davor, Sachinformationen grellen Schlagzeilen zu opfern.

Auf "beträchtliche Sorgen" um die Zukunft der Zeitungszustellung wiesen die Vorsitzenden von VBZV und VSZV, der Straubinger Verleger Dr. Hermann Balle und der Aalener Verleger Konrad A. Theiss hin. Ursache seien zum einen Pläne der Bundesregierung, auch die sogenannten 610-Mark-Jobs der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen. Der größte Teil der Zeitungszustellung basiere auf solchen Nebentätigkeiten. Die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht würde, wie Balle ausführte, eine "Zusatzbelastung von mehr als 42 Prozent mit sich bringen". Diese Kosten müßten "unausweichlich" auf die Abonnementpreise der Zeitungen umgelegt werden - mit allen absehbaren Folgen wie Abbestellungen und im schlimmsten Fall sogar dem Verlust von Arbeitsplätzen im Zustellerbereich. Von der Deutschen Post AG forderten Balle und Theiss ferner, den Postzeitungsdienst im Postgesetz, das 1998 verabschiedet werden wird, als "Pflichtdienst" zu verankern. Nur so könne gewährleistet werden, daß jeder Leser an jedem Ort die Möglichkeit habe, jede gewünschte Zeitung schnell und zu einem vernünftigen Preis zu beziehen.

BDZV-Vizepräsident Helmut Heinen berichtete in einem kurzen Grußwort über die Verhandlungen zur Gründung der ZentralenMarketingGesellschaft, die voraussichtlich im Sommer 1997 erfolgen soll. Er sei zuversichtlich, daß die nun getroffenen Entscheidungen "optimale Bedingungen für die Zukunftssicherung der gedruckten Zeitung und für einen erfolgreichen Weg" der Verlage in das nächste Jahrtausend geschaffen geschaffen hätten.

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