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10. Dezember 2014 | Allgemeines

Verleger kritisieren neue Werberestriktionen im Kleinanlegerschutz

Warnhinweise sind Rückfall für pressefeindliche Regulierung

Themen: Recht, Werbung

Mit Unverständnis und Kritik haben der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) auf den Vorschlag neuer Werbebeschränkungen im Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung reagiert. Der am 12. November im Kabinett der Regierung verabschiedete Gesetzentwurf regelt Finanzprodukte des so genannten grauen Marktes und enthält neben Vorschriften etwa zur Prospektpflicht und Finanzaufsicht auch eine Pflicht zu deutlich hervorgehobenen Warnhinweisen in der Werbung für die jeweiligen Produkte in Presse und sonstigen Medien. In sonstigen Medien wird zudem die Werbung für die einschlägigen Finanzprodukte verboten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem redaktionellen wirtschaftlichen Schwerpunkt platziert wird.

Beide Werbebeschränkungen verschlechtern die Rahmenbedingungen für private Medien, die sich im freien Wettbewerb insbesondere durch Werbeeinahmen finanzieren müssen, und können zum Anlegerschutz nichts Relevantes beitragen.

„Wer in der heutigen Zeit freie, privat finan­zierte Medien erhalten will, darf keine neue Wer­bebeschränkungen erlassen“, erklärte ein Spre­cher von BDZV und VDZ, „Das weiß auch die Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag sogar ‚die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privat­wirtschaftlicher Medienproduktion stärken will‘.“

Verschärfte Herausforderungen

Seit der letzten Großen Koalition, in der CDU/CSU und SPD gemeinsam negativen Wer­bezwangsvorgaben mit Blick auf die Refinanzie­rungsmöglichkeiten privater Medien entgegen­traten, haben sich die Herausforderungen an die Finanzierung journalistischer Medien noch weiter verschärft. Wenn die Bundesregierung nun den­noch die jahrelang geübte und allein richtige Poli­tik des Verzichts auf neue Werbebeschränkungen aufgibt, verschlechtert das die Finanzierungs­möglichkeiten privater journalistischer Medien und bedeutet einen Rückfall in eine staatliche Bevormundung von Medien, Bürgern und Wer­bewirtschaft.

Auffällige negative Zwangsinformationen über das beworbene Produkt, die nach dem Gesetz­entwurf für die Werbung in der Presse und sons­tigen Medien gelten sollen, können letztlich ähn­lich wie Werbeverbote wirken, da Negativwer­bung keine Werbung ist und im Zweifel nicht ge­schaltet wird. Derartige Vorgaben schaden der Finanzierung der betroffenen Medien, ohne für den Verbraucherschutz relevanten Mehrwert zu schaffen. Denn eine zwangsweise Information oder Warnung aller Verbraucher vor jeder Kauf­entscheidung kann ohne jede Beschädigung der Medienwerbung sichergestellt werden. Das belegt der Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz in eindrucksvoller Weise. Jeder Anleger muss vor der Anlageentscheidung mit Vor- und Zuname unter Orts- und Datumsangabe ein Informations­blatt unterschreiben, das auf der ersten Seite in hervorgehobener Weise die fragliche Warnung enthält.

Das nur für sonstige Medien geltende partielle Werbeverbot enthält eine neue Qualität der Be­vormundung erwachsener Bürger. Die Bundesre­gierung will legale Werbung für legale Finanzpro­dukte in diesen Medien nur erlauben, wenn das konkrete Medium (gelegentlich) einen Wirt­schaftsschwerpunkt aufweist und die Werbung in diesem Wirtschaftsteil platziert. Grund dafür ist, dass die Politik nur bei den Rezipienten von Wirt­schaftsberichterstattung eine ausreichende Mün­digkeit für den Umgang mit diesen Produkten unterstellt. Der Rezipient von Medien ohne Wirt­schaftsteil darf hingegen entsprechende legale Werbung für Finanzanlagen nicht sehen.

Der Staat wird damit wohl erstmals erwachse­nen Bürgern in Abhängigkeit von ihrer Auswahl bestimmter redaktioneller Themen Leseverhalten vorschreiben, welche (legale) Werbung sie wahr­nehmen dürfen.

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern den Bundestag auf, sowohl die Werbezwangshin­weise in jeglicher Medienwerbung als auch das partielle Werbeverbot für sonstige Medien er­satzlos zu streichen. Die Werberestriktionen be­schädigen die Rahmenbedingungen privater Me­dien und bevormunden erwachsene Bürger, ohne einen Mehrwert für den im Übrigen vielfach sinn­vollen Kleinanlegerschutz zu enthalten.

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