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10. Mai 2001 | Allgemeines

Verleger kritisieren Mangel an vernünftigen politischen Rahmenbedingungen

Jahrestagungen der Landesverbände in Heidelberg, Hornbach und Marienfeld / Valdo Lehari neuer VSZV-Vorsitzender

Die Zeitungsverleger können die Herausforderungen im Markt nur erfolgreich bewältigen, wenn die Politik vernünftige Rahmenbedingungen garantiert. Wie ein roter Faden zog sich dieses Fazit durch die gemeinsame Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) mit dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), der Jahrestagung des Verbands der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland und der Jahrestagung des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen am 27. April 2001.

BDZV-Präsident Helmut Heinen wandte sich in seinem Grußwort bei den bayerischen und südwestdeutschen Zeitungsverlegern in Heidelberg gegen drohende Werbeverbote durch die Europäische Union wie etwa das für Tabak. Man werde mit aller Kraft gegen eine unbegrenzte Regelungswut von Seiten der EU streiten, sagte Heinen, der sich hierbei mit Bundeskanzler Schröder auf einer Linie weiß. Wirtschaftlich gesehen hätten die deutschen Zeitungsverlage "ein gutes bis glänzendes Jahr 2000 hinter sich", doch gebe es deutliche Anzeigen dafür, dass die positive Stimmung am Markt nicht anhalten werde, hieß es weiter. Anzeigenrückgänge, extrem gestiegene Papierpreise sowie stagnierende oder sinkende Auflagenzahlen machten Sorgen.

Der neu gewählte Vorsitzende des VSZV, Valdo Lehari, machte gleichzeitig deutlich, dass das 630-Mark-Gesetz, die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Folgen der Ökosteuer gerade die mittelständischen Zeitungsverlage stark beeinträchtigten. Lehari betonte, dass sich die Zeitungsverlage selbstverständlich dem Wettbewerb auch mit den so genannten Neuen Medien stellten. Sie hätten erheblich in eigene neue Produkte, etwa Online-Angebote, investiert. Doch dürften sich die medienpolitischen Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern. Ziel der Zeitungsverleger sei es auch weiterhin, "unverändert das Werbemedium Nummer eins zu bleiben" und den Bürgern das glaubwürdigste und umfassendste Informationsangebot zu unterbreiten.

Diesen Vorsprung weiter auszubauen, forderte auch der VBZV-Vorsitzende Dr. Hermann Balle. Seine Überzeugung: "Die Menschen wollen weiterhin ihre Zeitung lesen." Scharf kritisierte Balle die Initiative der Bayerischen Staatsregierung für das Projekt "Virtueller Marktplatz" beziehungsweise "BayNet". Bereits existierende Marktplätze regionaler Anbieter würden dadurch in Frage gestellt. "Durch Eingriffe der öffentlichen Hand in das Marktgeschehen besteht immer eine massive Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu unseren Lasten", warnte der VBZV-Vorsitzende.

Der gemeinsamen Jahrestagung in Heidelberg waren die Mitgliederversammlungen von VSZV und VBZV vorausgegangen. Im Südwesten wurde Valdo Lehari, Verleger des "Reutlinger General-Anzeigers", zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er hat die Nachfolge des Aalener Verlegers Konrad Theiss angetreten, der nach 14 Jahren an der Spitze des Landesverbands nicht mehr kandidiert hatte und zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Bei den bayerischen Zeitungsverlegern wurden Dr. Hermann Balle und Hanns-Jörg Dürrmeier in ihrem Amt bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Christoph Mattes von der Münchner "Abendzeitung" und Toni Schnell von den "Nürnberger Nachrichten". Gleichzeitig bedeutete die Jahrestagung für den bayerischen Landesverband den Abschied des langjährigen Geschäftsführers Dietmar Ahrndsen, der nun in den Ruhestand tritt. Ahrndsens Nachfolger ist Dr. Holger Paesler, zuvor medienpolitischer Referent beim BDZV.

Röthemeier fordert Vertragsfreiheit und Planungssicherheit

Einstimmig wurde der Vorsitzende des Verbandes der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland, Karlheinz Röthemeier, Mainz, in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Mitglieder des Vorstandes Uwe Jacobsen, Saarbrücken, und Emil Geier, Schifferstadt. Röthemeier und Geier werden den Landesverband auch weiterhin in der BDZV-Delegiertenversammlung vertreten, als weiterer Delegierter wurde - in Nachfolge für Uwe Jacobsen - Dr. Thomas Rochel, Saarbrücken, gewählt.

In seinem Jahresbericht setzte sich Karlheinz Röthemeier mit den drängenden Herausforderungen für die Branche auseinander. Weiterhin gelte es, mit hohen Investitionen in die Zeitungsprodukte und intensiven Marketingaktivitäten die Auflagen stabil zu halten und den Werbeträger Zeitung zu positionieren. Deutliche Kritik übten die Verleger an der Politik. Noch immer hätten sich die Zeitungsunternehmen mit den schmerzhaften Folgen des 630-Mark-Gesetzes auseinander zu setzen. Nach wie vor sei es ein Riesenproblem, unter den neuen gesetzlichen Bedingungen überhaupt noch Zusteller zu rekrutieren. Die Kritik richtete sich auch gegen die Novellierung der betrieblichen Mitbestimmung. Der politisch gewollte Trend sei klar zu erkennen: Ziel von Politik und Gewerkschaften sei es, die unternehmerische Freiheit einzuschränken.

Als unverantwortliche Gedankenspiele bezeichneten die Verbandsmitglieder die auf dem so genannten "Professorenentwurf" basierenden Vorstellungen für die Novellierung des Urhebervertragsgesetzes. Der Entwurf ziele darauf ab, die Grundprinzipien der Marktwirtschaft und der Vertragsfreiheit abzuschaffen. Statt der Gängelung durch den Gesetzgeber und Eingriffen in die Tarif- und Privatautonomie benötigten Urheber wie Verwerter Vertragsfreiheit und Planungssicherheit. Was eine angemessene Vergütung ist, müsse auch künftig durch Verhandlungen unter den Beteiligten und eben nicht vom Staat festgelegt werden.

Boll: 630-Mark-Novellierung hat Ziel verfehlt

Die Kritik der Verleger an der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und dem Gesetzentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht waren ebenso wie die schlimmen Folgen der Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes ein zentrales Thema auch bei der Jahrestagung des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZV NRW) in Marienfeld. Ein wesentlicher Zweck des Gesetzes, den Missbrauch geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen, sei nicht erreicht worden, stellte der ZVNRW-Vorsitzende Bernhard Boll fest. Gleichzeitig sei es für die Zeitungsverlage durch dieses Gesetz jedoch "ungleich schwieriger und in einzelnen Bereichen fast unmöglich, geeignete Zusteller im nötigen Umfang für die Betriebe zu rekrutieren". Boll erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Zusage des Kanzlers, den BDZV beim Abbau der bürokratischen Hürden, die durch die Novellierung obendrein auf die Verlage zugekommen sind, zu unterstützen.

Thema war ferner die "außerordentlich erfolgreiche" Entwicklung des Zwei-Säulen-Modells beim Lokalfunk: Mit 1,45 Millionen Hörern in der durchschnittlichen Stunde habe der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen seine Reichweite deutlich steigern können und sei das "erfolgreichste private Hörfunkprogramm bundesweit", erklärte Boll. Damit verbunden sei ein Zuwachs der Vertriebserlöse um 38 Prozent.

Anlass zur Besorgnis gäben dagegen die Internetpläne des WDR, der unter anderem im Jahr 2000 die Nutzung des Internets als dritte selbstständige Programmsäule neben Hörfunk und Fernsehen angekündigt und ein Internetportal für Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt habe. Die Zeitungsverleger würden sich gegen jeden Versuch wehren, versicherte der ZVNRW-Vorsitzende, die in den Staatsverträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verankerten Grenzen der Online-Aktivitäten auszuweiten. Boll verwies in diesem Zusammenhang auf das gemeinsam von BDZV und ZVNRW in Auftrag gegebene Gutachten des Medienrechtlers Christoph Degenhart, wonach alle diejenigen Internetpläne, die einen inhaltlichen Bezug zum Rundfunk vermissen lassen, gegen die Rechtsgrundlagen der Sender verstoßen und mit dem klassischen, von der Verfassung vorgegebenen Programmauftrag der Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren sind.

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