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18. Februar 2009 | Allgemeines

Verleger kritisieren: Geplantes Gesetz verbaut Weg zu neuen Abonnenten

Regierungsvorschlag zum Bundesdatenschutz bedroht bis zu 20 Prozent der Abonnement-Auflage

Der BDZV und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben am 13. Februar 2009 in Berlin die vom Bundesrat verabschie-dete Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes scharf kriti-siert. Es sei unverständlich, dass der Bundes-rat der Abschaffung des so genannten Listen-privilegs nicht entgegen getreten sei. Ange-sichts der ohnehin schwierigen wirtschaftli-chen Situation träfen die Einschränkungen bei der Gewinnung neuer Abonnenten die Verlage hart und drohten in der Folge, die Presseviel-falt in Deutschland zu gefährden.

Bislang ermöglicht es das Listenprivileg den Verlagen, per Brief an potenzielle neue Leser heranzutreten und so dem steten Rückgang von Abonnenten entgegenzuwirken. Die Verlegerver­bände betonten, dass jeglicher Datenmissbrauch von ihnen strikt abgelehnt werde. Die jüngst auf­getretenen Datenschutzskandale seien jedoch nicht durch das Listenprivileg verursacht worden, durch dessen Abschaffung solche Vorfälle auch künftig nicht verhindert würden.

Vor diesem Hintergrund appellierten VDZ und BDZV an die Mitglieder des Deutschen Bundes­tags, die Datenschutznovelle nicht in der vorlie­genden Form zu verabschieden, so wie es auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats emp­fohlen hatte.

Auch der Zentralverband der Deutschen Wer­bewirtschaft (ZAW) kritisierte den „einseitigen Blick“ der Politik, die sich an Kriminellen orien­tiere, die illegal mit Daten handelten. Dies aber würde „zu einem massiven Umsatzeinbruch über alle Branchen hinweg führen und die Versorgung der Kunden mit erwarteten Produkt- und Dienst­leistungsinformationen abschalten“. Betroffen sei nicht nur das etablierte Geschäftsmodell von Dialogmarketingagenturen, Listbrokern und Let­tershops, sondern auch die Werbemittelproduk­tion, etwa in der Papier- und Druckindustrie; auch im Bereich der Zustellungsdienste von Werbe­briefen und Katalogen werde es zu erheblichen Auftragsrückgängen kommen, dies gelte ferner für Agenturen, Verlage und viele Direktmarke­tinganwender wie Automobilindustrie, Handel, Markenartikler und Finanzdienstleister. Es sei unverständlich, resümierte der ZAW, „wieso die Ministerpräsidenten den ohnehin wirtschaftsfeind­lichen Regierungsentwurf noch verschärfen wol­len“.

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