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25. Juli 2003 | Allgemeines

Verleger kritisieren EU-Vorstoß

Strengere Vorgaben bedeuten für weite Bereiche der Lebensmittelwerbung ein vollständiges Verbot

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben den Vorschlag der EU-Kommission für strengere Vorgaben bei der Werbung für Lebensmittel kritisiert.

Die Pläne seien ein Eingriff in die Kommunikationsfreiheit und die Kreativität der Werbung, erklärte der BDZV am 17. Juli 2003 in Berlin. Verbraucher könnten Slogans wie „Redbull verleiht Flügel“ oder „Haribo macht Kinder froh“ selbst richtig einschätzen. Dem Vorschlag liege das Bild vom dummen und unmündigen Verbraucher zugrunde, der ans Gängelband genommen müsse.

 

Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2003 vorgeschlagen, irreführende Werbung für gesundheitliche Vorzüge von Lebensmitteln zu verbieten. Der Kunde soll auf Verpackungen nur noch nachprüfbare Aussagen finden. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten will die Kommission in den nächsten drei Jahren eine „Positivliste“ der noch zulässigen Werbeaussagen aufstellen. Die Verwendung spezifischer gesundheitsbezogener Angaben soll nur noch nach einer wissenschaftlichen Bewertung durch die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) genehmigt werden; für das Genehmigungsverfahren wird eine Dauer von sechs Monaten veranschlagt.

 

Auch der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat den Verordnungsvorschlag massiv kritisiert und aus gemeinschaftsrechtlichen und verbraucherschutzpolitischen Gründen zurückgewiesen. „Die Verbote richten sich gegen zutreffende Angaben, sonst wären sie schließlich schon wegen der EU-Irreführungsrichtlinien unzulässig“, so ein Sprecher. „Den Verbrauchern werden Informationsquellen abgeschnitten, die ihnen bislang bei der Auswahl der Produkte geholfen haben.“

 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger warnte die EU-Kommission vor Einschränkungen der Werbung und der Pressefreiheit. Die geplante Verordnung sei ein „gefährlicher Schritt in die falsche Richtung“. Dem Verbraucher werde abgesprochen, inhaltlich zutreffende Aussagen richtig zu verstehen. Problematisch sei, wenn etwa nicht mit der Wirkung von Vitaminen geworben werden dürfe, die unbestritten, aber nicht in allen Einzelheiten erklärbar seien.

 

Nach Auffassung des Markenverbands ist die Konzeption der Verordnung „unverhältnismäßig, praxisfern und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der betroffenen Wirtschaftskreise wie in die Informationsfreiheit der europäischen Verbraucher dar“. Eine Unterscheidung nach guten und schlechten Lebensmitteln sei nicht sinnvoll; es gebe nur falsches oder richtiges Ernährungsverhalten von Individuen, betonte der Markenverband. Der Gesetzgeber solle sich auf das Verbot irreführender Werbung beschränken. Das Selbstverständnis der Kommission als Vormund und Erziehungsberechtigter des Verbrauchers sei passé.

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