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12. Juni 2015 | Allgemeines

Verleger, Gewerkschaften und Rundfunk: Gesetzespläne stoppen

Medienverbände und –unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Themen: Datenschutz, Pressefreiheit

Verbände und Unternehmen der Medien-branche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vor-ratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag haben sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellen-schutz aushebelt, nicht weiterzuverfolgen.

Die vorgesehene Speicherung von Telefon­nummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen untergräbt den Schutz der Informanten, zu dem Journalistinnen und Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet sind. Zu Recht hat der EuGH an der für ungültig erklärten euro­päischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, dass ein Schutz von Berufsgeheim­nisträgern vor der Speicherung ihrer elektroni­schen beruflichen Kontaktdaten fehlte.

Auch das vorliegende Gesetz sieht einen sol­chen Schutz nicht vor. Soweit der Abruf der ge­speicherten Daten durch Staatsanwälte und Poli­zeibehörden insoweit unzulässig sein soll, ist der vorgesehene Schutz höchst unvollkommen. Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.

Die Organisationen lehnen auch die vorgese­hene Strafvorschrift zur so genannten Datenheh­lerei ab, die ebenfalls erheblich in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreift. Zwar sollen die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentli­chung rechtswidrig beschaffter Daten durch Jour­nalistinnen und Journalisten straffrei sein, jedoch gilt das nur, wenn die Datenhehlerei zuvor bereits vollendet ist.

Nach Ansicht der Organisationen darf journalis­tische Arbeit nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden. Schon die vorherige Erklärung, rechtswidrig beschaffte Daten entgegenzuneh­men, soll nach dem Willen der Bundesregierung jedoch strafwürdig sein. De facto würde der neue Straftatbestand zu einer Kriminalisierung der Me­dien führen. Das Ziel journalistischer Arbeit, In­formationen über ein mögliches strafbares Ver­halten von Amtsträgern, Firmen oder Organisati­onen aufzudecken und damit zur Meinungsbil­dung beizutragen, würde konterkariert.

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