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17. Juni 2014 | Allgemeines

Verleger fordern Sonderregelung

Mindestlohn: Erste Lesung im Bundestag / Entscheidung am 3. Juli

Die Einführung des gesetzlichen Mindest-lohns wurde am 5. Juni im Bundestag in erster Lesung fraktionsübergreifend begrüßt. Der Bundestag hat das Gesetz nun an die Aus-schüsse verwiesen.

Die Zeitungsverleger appellieren weiter an die Politik, beim Mindestlohn eine Sonderregelung für die Tagespresse vorzusehen. Wer es mit der Rolle der Zeitung für die politische Meinungs- und Willensbildung ernst meine, der dürfe bei der Einführung des Mindestlohns nicht dogmatisch vorgehen, erklärte der BDZV in Berlin. Diese Auffassung vertritt auch der frühere Bundesver­fassungsrichter Udo di Fabio, der für den BDZV ein Gutachten über die Folgen des Mindestlohns erstellt hat. In einem Interview in der Zeitung „Handelsblatt“ stellt di Fabio fest, dass es dem Gesetzgeber keineswegs gleichgültig sein dürfe, wie sich seine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Pressefreiheit auswirke. Denn diese sei grundlegend für die Demokratie in Deutschland. Schon heute sei die Presse – so di Fabio – gegenüber dem Internet und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk struktu­rell in der Defensive.

Zusätzliche Belastungen von 225 Millionen Euro

Würde der Mindestlohn einheitlich auch für die Zeitungsbranche umgesetzt, könnten nach einer Erhebung des BDZV rund zwei Millionen Haus­halte – insbesondere in den ländlichen Gebieten – nicht mehr zu betriebswirtschaftlich abbildbaren Konditionen mit Zeitungen beliefert werden. Da­mit wären 13 Prozent der gesamten Zeitungsauf­lage betroffen. Die Umstellung vom derzeitigen Stücklohn auf Stundenlohn nach dem Mindest­lohnmodell hätte zusätzliche Belastungen von 225 Millionen Euro zur Folge. Der BDZV hob her­vor, dass die Mehrzahl der Zusteller Minijobber seien, die ohnehin nur begrenzt dazuverdienen dürften.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am 30. Juni zum Thema Mindestlohn tagen. Am 3./4. Juli 2014 findet die abschließende Lesung im Bundestag statt.

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