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24. Januar 1997 | Allgemeines

Verleger fordern: Postzeitungsdienst als Pflichtdienstleistung festschreiben

BDZV-Delegation beim Parlamentarischen Staatssekretär Paul Laufs

Der Postzeitungsdienst (Pressepost) muß als Pflichtdienstleistung in dem neuen, vom 1. Januar 1998 an geltenden Postgesetz festgeschrieben werden. Dies hat eine Delegation des BDZV, der unter anderem Vize-Präsident Dr. Pierre Gerckens und der Vorsitzende des Vertriebsausschusses, Dr. Heinz Gaßdorf, angehörten, bei einem Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Post- und Telekommunikation, Paul Laufs, am 16. Januar 1997 in Bonn noch einmal ausdrücklich gefordert.

Hintergrund ist die Sorge der Zeitungsverleger, daß die mittlerweile privatisierte Post AG, die nach Auflösung des Bundespostministeriums nicht mehr der politischen Aufsicht unterliegt, den Postzeitungsdienst in seiner jetzigen Form in Frage stellen könnte. Bereits vor einem halben Jahr hatte auch BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann in einem Schreiben an Bundespostminister Wolfgang Bötsch (siehe Intern Nr. 14/96 vom 20. Juni 1996) kritisiert, daß im Entwurf des neuen Postgesetzes die sogenannte "Basisversorgung" (Pflichtdienstleistung) nicht präzise ausformuliert worden sei. Vielmehr werde auf eine später zu erlassende Rechtsverordnung der Bundesregierung verwiesen. Damit sei ein entscheidender Bestandteil der neuen Postordnung aus der Diskussion um das neue Postgesetz ausgeklammert worden. Aus Sicht des Ministeriums werde, wie Staatssekretär Paul Laufs erläuterte, die Versorgung der Bevölkerung mit Presseprodukten am besten durch "vertrieblichen Wettbewerb geregelt". Nach bisheriger Erfahrung funktioniere dies auch. Gleichzeitig sagte Laufs zu, die Vorstellungen der Zeitungsverleger in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen. Im Verlauf des jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahrens, in dem auch die Bundesländer ein wesentliches Mitspracherecht hätten, werde der BDZV Gelegenheit erhalten, zu den Entwürfen des neuen Postgesetzes und der zugehörigen Rechtsverordnung über die Basisversorgung Stellung zu nehmen.

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