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20. März 2009 | Allgemeines

Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht verabschieden

Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am 19. März 2009 das Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) nach der ersten Lesung an den Innenausschuss verwiesen. BDZV und VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hatten zuvor an die Abgeordneten appelliert, d

Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am 19. März 2009 das Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) nach der ersten Lesung an den Innenausschuss verwiesen. BDZV und VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hatten zuvor an die Abgeordneten appelliert, die No¬vellierung des Gesetzes in der vorlie-genden Form nicht zu verabschieden und das so genannte Listen¬privileg zu erhalten.

„Die Wirtschaft braucht den Weg zum Verbrau­cher. Das geplante Bundesdatenschutzgesetz unterbindet jedoch mögliche Schritte zum poten­ziellen neuen Leser und Abonnenten“, erklärten dazu die Verleger. Hier werde das operative Ge­schäft per Gesetz geblockt. Konjunkturprog­ramme würden auf diese Weise konterkariert.

Bislang ermöglicht es das Listenprivileg den Verlagen, per Brief an potenzielle Neuleser he­ranzutreten und so dem Rückgang von Abon­nenten entgegen zu wirken. Angesichts der oh­nehin schwierigen wirtschaftlichen Situation träfen die Einschränkungen bei der Gewinnung neuer Abonnenten die Verlage hart und drohten in der Folge, die Pressevielfalt in Deutschland zu ge­fährden, warnten BDZV und VDZ. Die Verleger­verbände betonten, dass jeglicher Datenmiss­brauch von ihnen strikt abgelehnt werde. Die Da­tenschutzskandale der jüngsten Vergangen­heit seien jedoch nicht durch das Listenprivileg verur­sacht worden. Sie würden durch die Abschaffung des Privilegs auch künftig nicht verhindert. Zei­tungs- und Zeitschriftenverleger würden mit der geplanten Novellierung in Mithaftung für Verstöße Dritter genommen, kritisierten die Verleger.

Die Zeitungsverleger haben in einem Hinter­grundpapier (nachzulesen unter www.bdzv.de) unter anderem darauf hingewiesen, dass Presse­abonnements – wie Spenden – erklärungsbedürf­tige Produkte sind, die nicht im Laden verkauft werden. Für solche Angebote sei die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit potenziellen Neulesern nach deren ausdrück­licher Zustimmung nicht praktikabel. Auch gebe es – im Widerspruch zur Behauptung des Innen­ministeriums – fast keine Beschwerden über an­geblich belastende Verbaucherinformationen. Auf 100.000 Leserwerbebriefe von Verlagen kämen gerade einmal zwei bis zehn Beschwerden (das sind 0.001 Prozent).

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