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22. Mai 2015 | Allgemeines

Verleger fordern bessere Rahmenbedingungen

Jahrestagungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Rehinland-Pfalz und Saarland

Mindestlohn, Google, Lügenpresse: nur eine Auswahl an Themen, die Verlage deutschlandweit beschäftigen. Bei den Jahrestagungen der BDZV-Landesverbände in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie Saarland und Baden-Württemberg im April und Mai wurden medienpolitische Fragen in Vorträgen und Diskussionen mit Politikern und Verlegern erörtert. Auch Vorstandswahlen standen bei einigen Landesverbänden auf dem Programm.

Als Verbandsvorsitzende bestätigt wurden Valdo Lehari jr. (Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger), Joachim Meinhold (Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland), Ewald Dobler (Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage), Andreas Scherer und Laurent Fischer (Verband Bayerischer Zeitungsverleger).

In der Debatte um Nachbesserungen am gesetzlichen Mindestlohn hat etwa bei der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) am 24. April in Pforzheim Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) den Zeitungsverlegern Unterstützung zugesagt. Er könne sich vorstellen, dass die pauschale Sozialabgabe des Arbeitgebers für Zeitungsausträger gesenkt werde. „Wir sind für diesen Vorschlag aufgeschlossen", sagte Schmid. Valdo Lehari jr. begrüßte das „positive Signal" des Wirtschaftsministers, das „hoffentlich in die Verhandlungen in Berlin einfließen“ werde.
BDZV-Präsident Helmut Heinen, mahnte anlässlich der Jahreshauptversammlung des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) am 4. Mai in Köln für die Zeitungszustellung ebenfalls Erleichterungen beim Mindestlohn an: „Eine halbe Million Haushalte können schon heute nicht mehr wirtschaftlich mit Zeitungen versorgt werden. Die Politik muss den Besonderheiten der Zeitungszustellung Rechnung tragen. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, die flächendeckende Zustellung und in der Folge ganze Lokalausgaben in Frage zu stellen.“

In Köln stellten sich die Mitglieder des ZVNRW außerdem Angriffen auf die Pressefreiheit entgegen. Dazu der Landesverbandsvorsitzende Christian DuMont Schütte: „Wenn Pegida und ihre Ableger auf die Straße gehen und dabei auch gegen die angebliche ‚Lügenpresse‘ protestieren, dann wird klar, dass die Verteidigung der Pressefreiheit nicht mehr nur auf der Agenda der Auslandsreisen der Politik steht, sondern eine innere Angelegenheit ist. Wir Verleger treten dem Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ entschlossen entgegen. Wer die freie Presse pauschal als Lügenpresse angreift, legt die Axt an die Pressefreiheit.“  

Bei der Jahrestagung des Verbands Nordwestdeutscher Zeitungsverleger (VNZV) am 29. April in Braunschweig ging Ewald Dobler unter anderem auf die wirtschaftliche Situation der Zei-tungshäuser ein. Die Auflagenrückgänge und die Einbrüche im Anzeigen- und Beilagengeschäft belasteten die Branche. Bei den Anzeigenmärkten habe sich zuletzt eine positive Entwicklung auf einem sehr niedrigen Niveau ausmachen lassen. Auch gebe es an verschiedenen Standorten, so Dobler,   vielversprechende Ansätze für neue Digital-Geschäftsmodelle. Gleichwohl habe es noch kein Haus vermocht, ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell für die neue digitale Welt zu finden. In der Summe blicke er „verhalten optimistisch“ in die Zukunft.

„Nicht nur Sonntagsreden“

„Es wird höchste Zeit, dass die Politik die Bedeutung der regionalen und lokalen Medien nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch wieder mit Taten anerkennt.“ Mit diesem Appell in Richtung München und Berlin begrüßte Andreas Scherer die Gäste der Jahrestagung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am 28. April in Nürnberg. In letzter Zeit sei es gleich mehrfach vorgekommen, dass branchengerechte Lösungen, die auf dem Tisch lagen, ohne Rücksicht auf die negativen Folgen gerade für die vielen Heimatzeitungen in Bayern kurzfristig blockiert wurden.

Scherer wörtlich: „Fast könnte man meinen, es gäbe ein Prinzip in der Politik, dass man zunächst auf die Stimmen der Vernunft hört, um sich im letzten Moment eines Schlechteren zu besinnen.“ So sei es in der Frage des Mindestlohns geschehen. Dasselbe drohe nun in der Auseinandersetzung um die regionalen Werbemärkte. Trotz solcher Probleme blickten die bayerischen Verleger zuversichtlich in die Zukunft. Scherer: „Die Zeitungen haben, seit es sie gibt, die Veränderungen auf dem Medienmarkt angenommen und sie mitgestaltet.“ Das sei auch heute so.

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