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21. September 2001 | Allgemeines

Verleger fordern anderes Urhebervertragsgesetz

Ministerin Däubler-Gmelin nicht kompromissbereit / BDA-Präsident Hundt kritisiert Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung

Die Zeitungsverleger haben nachhaltig an die Bundesregierung appelliert, den Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz unverzüglich zu ändern. Es müsse zu einem guten Ergebnis für die Publizistik und für die Medien in Deutschland kommen, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 17. September 2001 bei der Eröffnung des Zeitungskongresses 2001 in Berlin in Anwesenheit von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Die Urheber müssten für die Nutzung ihrer Werke leistungsgerecht vergütet werden, doch dies sei nicht mit einem „globalen Prüfungsauftrag an die Gerichte abzuhandeln“. Wenn der Entwurf tatsächlich Gesetz würde, hätten Individualverträge mit Autoren keinen Wert mehr. Die vorgesehenen Regelungen widersprächen im Übrigen allen Bekenntnissen der Bundesregierung zur Liberalisierung und Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt.

 

Prüfbitten des Bundesrats

 

„Wir meinen, dass dies weit über das Ziel eines fairen Interessenausgleichs hinausgeht und im Ergebnis auch den Urhebern schadet“, erklärte Heinen. Richtungweisend könnten die Prüfbitten sein, die der Bundesrat den Gesetzesinitiatoren unterbreitet hat. Die vom Bundesrat angeschnittenen Fragen wiesen weitgehend in die Richtung, die auch die Medienorganisationen mit ihren Vorschlägen für ein verbessertes Urhebervertragsrecht vorgelegt hätten. Der BDZV-Präsident wies noch einmal auf die Gegenvorschläge der Medienorganisationen hin. So soll es beispielsweise, wenn Leistung und Gegenleistung in einem „auffälligen Missverhältnis“ stünden, auch nach den Vorstellungen der Medienorganisationen zu einer Korrektur zu Gunsten des Urhebers kommen. Der „redliche Werknutzer“ habe so Rechts- und Kalkulationssicherheit, der unredliche Nutzer könne vom Urheber nachträglich in Anspruch genommen werden, versicherte Heinen. Ferner sollten Verbände von Urhebern und Nutzern für ihre jeweilige Branche die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Verbandsempfehlungen zu vertraglichen Bedingungen und Vergütungen aussprechen zu können, die „jedoch nicht normativ wirken und damit nicht zwingend“ sein sollten. Dies bedürfe freilich, merkte Heinen an, einer kartellrechtlichen Freistellung.

 

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte in ihrer Rede, es sei kein „unbilliges Verlangen“, für freie Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung festzuschreiben. Dies solle, wie es die Novelle vorsieht, aber innerhalb der Medienbranchen ausgehandelt und nicht vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die Bundesregierung setze mit der Novellierung auf „Selbstregulierung und Berechenbarkeit“. Daher wolle sie auch feste Honorarsätze nicht festschreiben lassen, sondern den Verhandlungen zwischen freien Mitarbeiter und Verlegern überlassen. Nur im Streitfall solle der Weg über die Gerichte gegangen werden.

 

Mit Blick auf das von der Europäischen Kommission angedrohte neuerliche Tabak-Werbeverbot und die Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossene Informations- und Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht (Stichwort: elektronische Pressespiegel) merkte Ministerin Däubler-Gmelin an, die Zeitungsverleger sollten sich ihre Forderungen zum Urhebervertragsrecht gut überlegen, könnten sie doch die Justizministerin bei anderer Gelegenheit noch einmal brauchen.

 

Stasi-Unterlagen-Gesetz

 

Ein weiteres zentrales Thema der Eröffnungsrede von BDZV-Präsident Heinen war auch die Debatte um die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes: Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die Einsichts- und Nutzungsmöglichkeiten der Medien wie auch der Zeitgeschichtsschreibung eingeschränkt werden sollten. Dies stehe im Widerspruch zur Aufgabe der Presse, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten zu beschaffen, Stellung zu beziehen und an der Meinungsbildung mitzuwirken. Heinen wörtlich: „Die Medien brauchen die Möglichkeit, die DDR-Vergangenheit aufzuklären, und Erleichterung bei der journalistischen Recherche über die Täter.“

 

Die Kritik der Zeitungsverleger richtete sich auch nach Brüssel: Gleich nachdem der Europäische Gerichtshof das Tabakwerbeverbot aufgehoben hatte, habe die EU-Kommission einen neuen Richtlinienentwurf vorgelegt, der die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften verbiete. Zugleich verlaute aus Brüssel, dass auch die Werbung für Alkohol und Autos europaweit eingeschränkt werden sollte. Wer eine solche Politik betreibe, misstraue der Freiheit der Kommunikation, gefährde die Pressevielfalt und setze Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel, so Heinen. Freie Medien seien auf einen funktionierenden Werbemarkt angewiesen, für legal hergestellte Produkte müsse auch legal geworben werden können. Hierbei setzten die Zeitungsverleger auch weiterhin auf den Konsens mit der Bundesregierung.

 

In seiner Eröffnungsrede ging der BDZV-Präsident außerdem auf die Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet ein. Internet-Dienste, so Heinen, gehörten nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Programmanbieter. Allenfalls Eins-zu-eins-Übertragungen von Programmen und begleitende Informationen seien mit dem Rundfunkauftrag vereinbar. Hier dürfe es nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Presse kommen. Auch einem Missbrauch der Rundfunkgebühren müsse vorgebeugt werden. Gegebenenfalls müssten die Internet-Auftritte der Öffentlich-rechtlichen auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft werden.

 

Hundt: Schädliches Gesetz!

 

Das Urhebervertragsrecht war auch Gegen-stand der Dinner-Rede von Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA), beim traditionellen gemeinsamen Abendessen der Verleger. „Wir unterstützen die Aktivitäten der Verleger gegen dieses schädliche und darüber hinaus handwerklich schlecht gemachte Gesetz“, versicherte Hundt. Er zitierte in diesem Zusammenhang den amerikanischen Schriftsteller Ezra Pound, der einmal gesagt habe: „Regieren scheint zur Kunst geworden zu sein, Probleme zu schaffen, mit deren Lösungen man das Volk in Atem hält.“ Dies gelte derzeit ganz besonders für den Arbeitsmarkt und die Regelungen von Arbeitsminister Riester: „Ausweitung des Kündigungsschutzes, Scheinselbstständigkeit und Verteuerung der 630-Mark-Jobs, von der ja gerade auch die Zeitungsbranche empfindlich getroffen wurde. Weiterhin die Einschränkung der befristeten Beschäftigungs-verhältnisse, ein fast planwirtschaftliches Schwerbehindertenrecht, Teilzeitregulierung und die bürokratischen Aufblähungen der Betriebs-verfassung mit schlimmen Folgen besonders für die kleinen und mittleren Betriebe.“

 

Der Zusammenhang zwischen der Überregulierung des Arbeitsmarktes einerseits und hoher Arbeitslosigkeit andererseits seien nur zu offenkundig, erklärte der BDA-Präsident. Arbeitsrechtliche Überregulierung beschneide die Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen.

 

Arbeitskreis Urheberrecht

 

Dem geplanten Urhebervertragsgesetz war beim fachlichen Teil des Zeitungskongresses ein Arbeitskreis „Urhebervertragsrecht – eine Ge-setzesinitiative mit vielen Fragezeichen“ gewidmet. In der von Joachim Sobotta, langjähriger Chefredakteur der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf, moderierten Expertenrunde machte Hans-Peter Bach, Verleger des „Darmstädter Echos“, deutlich, dass nach dem Gesetzentwurf die Rechts- und Kalkulationssicherheit für die Verlage nicht mehr gegeben sei. Dies müsse zwangsläufig auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der freien Mitarbeiter Auswirkungen haben. Die Verlage müssten in Zukunft Risikovorsorge treffen. Dies bedeute, dass weniger freien Mitarbeitern Aufträge erteilt werden könnten. Für die Praxis seien die Regelungen auch unverständlich, wenn man berücksichtige, dass der Kreis der freien Mitarbeiter sehr heterogen sei; gerade bei Lokal- und Regionalzeitungen, die prägend für die deutsche Zeitungslandschaft seien, würden als freie Mitarbeiter Schüler, Studenten, Nebenberufler und Hauptberufler beschäftigt. Die Qualität der von diesen Personen angekauften Beiträge sei sehr unterschiedlich. Häufig müssten sie redigiert werden. Es könnten deshalb keine generellen Regelungen über die Angemessenheit der Vergütung getroffen werden. Im Übrigen bezweifelte Bach das von der Regierung behauptete „strukturelle Ungleichgewicht“. In der Praxis stellten oft die freien Mitarbeiter die Bedingungen.

 

Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz, wies darauf hin, dass die Bundesjustizministerin nach wie vor die Notwendigkeit sehe, das Urhebervertragsrecht gesetzlich zu regeln. Frau Däubler-Gmelin habe immer gesagt, dass über die Einzelheiten gesprochen werden könne. Im Bundesjustizministerium werde ohne weiteres anerkannt, dass die Verwerterseite sich konstruktiv an dem Gespräch über das geplante Gesetz beteilige. Es bestehe der Eindruck, dass man sich aufeinander zu bewege, insoweit spiegele der Gesetzentwurf nicht den Stand der Diskussion wider. Gerade was die neuralgischen Punkte „Angemessenheit der Vergütung“ und „Gemeinsame Vergütungsregelungen“ angehe, sei das Ministerium bereit, die Vorstellungen der Verwerter in die Politik zu tragen. Zwar befinde sich der Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung, aber auch das Bundesjustizministerium bringe der Vorstellungen der Verwerter in die parlamentarischen Beratungen ein und werde den Politikern geeignete Formulierungen vorschlagen.

 

Rainer Funke, FDP-MdB, führte aus, dass seine Fraktion das Urhebervertragsrecht im Grundsatz zwar für regelungsbedürftig halte, den Ansatz des Regierungsentwurfs jedoch ablehne. Das gelte insbesondere für die im Entwurf vorgesehenen kollektiven Regelungen, die Lösung müsse auf der individualrechtlichen Schiene gefunden werden. Das gesetzgeberische Prozedere, das die Bundesregierung eingeschlagen habe, sei allerdings wenig glücklich gewesen. Gleichwohl wolle sich die FDP-Fraktion bemühen, einen Konsens zwischen den Fraktionen des Bundestags zu erzielen.

 

Rechtswidriger Gesetzentwurf

 

Der Rechtswissenschaftler Richard Giesen wies darauf hin, dass der Entwurf nicht nur handwerkliche Fehler enthalte, sondern aus seiner Sicht inhaltlich rechtswidrig sei. Wenn im Regierungsentwurf vorgesehen sei, dass Vereinigungen von Verwertern das einzelne Unternehmen zwingen könnten, sich einem Schiedsverfahren zu stellen, so verstoße das gegen die negative Koalitionsfreiheit. Die Verdrängung der individualrechtlich vereinbarten Vergütung verletze die Privatautonomie. Auch mit dem Umstand, dass künftig deutsche Gerichte zur Preisfestsetzungsbehörden würden, werde juristisches Neuland betreten.

 

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Norbert Röttgen, dass diese den Gesetzentwurf aus vergleichbaren Gründen wie die FDP-Fraktion ablehne. Insbesondere der Eingriff in die Vertragsfreiheit sei nicht hinzunehmen. Allenfalls bestehe ein punktueller Regelungsbedarf für Missbrauchs- oder Rahmenregelungen.

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