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15. September 2014 | Allgemeines

Verleger: EU-Kommission soll Googles Vergleichs-Vorschlag ablehnen

BDZV und VDZ fordern Ende der Bevorzugung eigener Angebote durch Google / Kommission soll EU-Kartellrecht konsequent durchsetzen

Themen: Google

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen (Vergleichsvorschlag) im laufenden Wettbe-werbsverfahren zurückzuweisen. Der Vergleichsvorschlag würde Googles missbräuchliche Bevorzugung eigener Dienste nicht beenden, sondern diesen Missbrauch des Quasi-Suchmonopols sogar formal bestätigen. Er sei in keiner Weise geeignet, einen freien Wettbewerb, Innovation und Verbraucherschutz wiederherzustellen. (Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Kommission in Sachen Google – AT.39.740)

Die deutschen Zeitschriften- und Zeitungsverle­ger nehmen mit großer Sorge Erwägungen der Kommission zur Kenntnis, das Verfahren gegen Googles Marktverhalten mit einem Vergleich zu beenden – trotz eindeutiger Sachlage und entge­gen aller Warnungen von Seiten der Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa. Diese haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der vor­geschlagene Vergleich nicht in der Lage ist, die schwerwiegenden wettbewerbsrechtlichen Be­denken auszuräumen, die die Kommission zuvor selbst identifiziert hatte.

BDZV-Präsident Helmut Heinen sagt hierzu: „Unverfälschter und fairer Wettbewerb im digita­len Sektor sind unabdingbares Erfordernis für einen freien und unabhängigen Pressesektor und damit einer freien und demokratischen Grundord­nung in Deutschland und Europa. Der derzeitige Vergleichsvorschlag hätte hingegen den gegen­teiligen Effekt und würde Googles missbräuchli­che Selbstbevorzugung letztlich legalisieren. Die Kommission muss ihre besonderen Kompetenzen als Wettbewerbsbehörde entschlossen wahr­nehmen und den Vergleichsvorschlag ablehnen. Es ist an der Zeit, das europäische Wettbewerbs­recht zur Anwendung zu bringen und dieses wett­bewerbswidrige Verhalten zu beenden, das den digitalen Sektor in Europa zum Nachteil von Ver­brauchern und Unternehmen ausbremst.“

Der Präsident des VDZ, Prof. Dr. Hubert Burda, warnt: „Sollte die Europäische Kommis­sion Googles Vorschlag akzeptieren, wäre dies der Freibrief für Google, seine Marktmacht weiter zu missbrauchen. ‚Fair Search' ist eine wesentli­che Voraussetzung für die florierende und plura­listische Entwicklung des europäischen Medien- und Technologiesektors. Der Vergleichsvorschlag hingegen ist das Gegenteil von ‚Fair Search‘.“

Im Namen des spanischen Zeitungsverleger­verbands AEDE äußert sich Luis Enríquez, Consejero Delegado von VOCENTO: „Dieses Verfahren ist ein Meilenstein für die künftige Ent­wicklung des digitalen Sektors in Europa. Ich vertraue darauf, dass die Kommission die An­wendung gleicher Such- und Anzeigekriterien verlangt und der missbräuchlichen Verwendung verlegerischer Inhalte ein Ende setzt.“

Die Beschwerdeführer VDZ, BDZV und AEDE, unterstützt von einer breiten Mehrheit europäi­scher Verleger, kritisieren Google aufs Schärfste für den dritten Vergleichsvorschlag, der, wie die Vorschläge zuvor, keine ernstzunehmende Lö­sung anbietet. VDZ, BDZV und AEDE haben inzwischen ihre Auffassung im Zuge der Erwide­rung auf das Abweisungsschreiben der Kommis­sion förmlich dargelegt.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommis­sion, Joaquín Almunia, hatte im Mai 2014 be­kannt gegeben, das Verfahren nach der Som­merpause mit einer Entscheidung des Kollegiums der Kommission zu einem Abschluss bringen zu wollen. Es liegt daher am Kollegium, den Ver­gleichsvorschlag abzulehnen und das Verfahren dem nächsten Kollegium zu überlassen, das im November zusammentreten wird.

Weitere Informationen und Dokumente zu den Bedenken deutscher Zeitungs- und Zeitschriften­verleger zu Googles Vergleichsvorschlag finden Sie auf der Website des BDZV.

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