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26. April 2012 | Allgemeines

Verleger erwarten baldige Einführung eines Leistungsschutzrechts

BDZV wird Mitglied der Content-Allianz / Film zum Leistungsschutzrecht

Der BDZV will Mitglied der Content-Allianz werden. Das erklärte die Organisation am 26. April 2012, dem Tag des Geistigen Eigentums, in Berlin. „Ein starkes Urheberrecht ist für die Existenz von Medien, Kunst und Kultur überlebensnotwendig und muss geschützt werden“, sagte dazu BDZV-Präsident Helmut Heinen.

Dies zu erklären und einzufordern sei, gerade in der aktuellen Debatte über geistiges Eigentum, wichtiger denn je. Die Content-Allianz wurde von der ARD, dem ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), dem Börsenverein des deutsches Buchhandels und anderen Verbänden 2011 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Politik für den realen Wert von Medieninhalten zu sensibilisieren.


Heinen kritisierte, dass Unternehmen Geschäftsmodelle darauf aufbauen, digitale Inhalte der Zeitungen und Zeitschriften gewerblich zu nutzen, ohne hierzu von den Verlagen legitimiert zu sein oder etwas dafür zu bezahlen. Hiergegen können sich die Verlage bislang rechtlich nicht angemessen wehren. „Das ist wie Diebstahl.“ Die Verleger benötigten ein eigenes Leistungsschutzrecht, um – wie bisher schon die meisten anderen Medienbranchen – künftig aus eigenem Recht gegen Rechtsverletzungen vorgehen zu können. Leider sei, so Heinen weiter, das Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums in der Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit. Wichtige Aufgabe der Medien- und Kulturschaffenden wie der Politik sei es daher, hier immer wieder aufzuklären.

Verlegervideo auf Youtube

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger erwarten die Einführung eines Leistungs-schutzrechts für die Presse in den nächsten Monaten. Worum es beim „Leistungs-schutzrecht“ eigentlich geht, zeigt auch ein heute vorgestelltes Video von BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Das gut vier Minuten lange Video erklärt die Veränderungen der Kommunikationswelt durch die Digitalisierung und die Folgen für die Kreativwirtschaft samt den hier Beschäftigten. Zugleich erläutert es die Funktion eines Leistungsschutzrechts und macht klar, dass die private Nutzung oder die Nutzung durch Unternehmen zur eigenen Information von dem Leistungsschutzrecht für die Presse nicht erfasst werden sollen. Der Film findet sich im Youtube-Channel des BDZV www.youtube.com/bdzvtv beziehungsweise unter http://tiny.cc/xp1cdw und kann von dort in externe Websites eingebunden werden.

Schluss mit Kostenloskultur

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Musikproduzent Tim Renner und „Geo“-Chefredakteur Peter Matthias Gaede haben die „For-Free-Kultur“ im Netz getadelt. Als Bedrohung für die deutsche Außenpolitik prangerte Westerwelle die Forderung der Piratenpartei nach einer Aufweichung des Urheberrechts an. „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte er in einem am 16. April 2012 veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“.
Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten sich gegen einen Zeitgeist wehren, der das geistige Eigentum infrage stelle.


Die Verfechter der Kostenloskultur im Internet bezeichnete „Geo“-Chef Peter Matthias Gaede in einem Gastbeitrag für den Online-Dienst „meedia“ als Gegner der Journalisten. „Je mehr das Raubrittertum im Internet um sich greift, je mehr Raubkopien von unseren Leistungen in der Welt unterwegs sind, umso größer wird der Druck zunächst auf jene, die für Zeitschriften noch Geld verlangen“, schrieb er. Von diesen Entwicklungen blieben jedoch auch die Journalisten nicht unberührt, die aufgrund des zunehmenden ökonomischen Drucks selbst unter Druck gerieten. Die Folge, so Gaede, seien in letzter Etappe geringere Verdienste für die Kreativen. „Jene, die uns for free haben wollen, helfen uns nicht. Sie sind Teil einer Zertrümmerung, und nicht der kleinste.“


Ähnlich artikulierte sich auch Musikproduzent Tim Renner am 18. April 2012 auf seiner Website www.motor.de: „Kostenlos ist kein Menschheitsbedürfnis. Und weder Diebstahl noch Plünderei sind cool.“ Renner wiederholte seine These, die er schon beim letztjährigen medienforum.nrw postulierte, wonach User durchaus bereit seien, für Content und vor allem für Service im Netz zu bezahlen. Dies habe sich zuletzt auf der inzwischen geschlossenen Kinoplattform kino.to gezeigt, auf der Nutzer für einen schnelleren Zugang bis zu 15 Euro im Monat gezahlt hätten. „Bezahlt wird für Service und Inhalte im Netz immer. Entweder im Rahmen von Flatrates für aktuelle Musik oder Filme oder eben mit Zeit oder persönlichen Daten“, so Renner. Auch Valdo Lehari jun., Vorsitzender der Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV), kritisierte bei der VSZV-Jahrestagung scharf die „Unkultur des Kostenlosen“. Die Gratismentalität dürfe nicht den Sieg über die „Wertschätzung des geistigen Eigentums“ davontragen, erklärte er vor den Delegierten am 23. April 2012 (Mehr dazu auf Seite 4).

Bereits am 5. April dieses Jahres hatten sich im „Handelsblatt“ rund 150 Medienvertreter, Künstler, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker mit persönlichen Statements gegen das „Enteignungsprogramm der Piraten“ und für den Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Auch BDZV-Präsident Helmut Heinen bekannte sich: „Wenn Urheber und Werkmittler, wie zum Beispiel Verlage, ihrer Leistungen beraubt werden, kann keine vielfältige Medienlandschaft existieren. Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine zivilisatorische Errungenschaft – wie die Demokratie.“

Deutlich äußerte sich auch „WAZ“-Geschäftsführer Christian Nienhaus: „Mit einer Umsonstkultur im Internet kann man keinen Qualitätsjournalismus finanzieren. Gesellschaftliche, ökonomische und politische Sachverhalte zu recherchieren, zu analysieren und zu bewerten, erfordert gut ausgebildete und kompetente Journalisten mit Herzblut und Zeit.“ Das sei jedoch nicht umsonst zu haben. Wer alles umsonst wolle: Musik, Literatur – jede Form von Kultur – und auch Journalismus, der werde am Ende weniger haben als heute. Christoph Keese, Sprecher des BDZV/VDZ-Arbeitskreises Leistungsschutzrecht, ergänzte: „Wer mit dem Kopf arbeitet, darf nicht diskriminiert werden gegenüber dem, der seine Hände einsetzt.“

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