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05. Juli 2004 | Allgemeines

Verleger enttäuscht über Gerichtsurteil

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Bildberichterstattung

Mit Enttäuschung hat der BDZV auf den Ausgang eines Verfahrens reagiert, das Prinzessin Caroline von Monaco vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland führte: Der Gerichtshof hat am 24. Juni 2004 der Beschwerde der Prinzessin stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts haben die deutschen Gerichte bislang die Privatsphäre nicht effektiv genug geschützt.

„Es geht nicht an, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festlegt, was von öffentlichem Interesse zu sein hat – und was nicht“, kritisierte der BDZV. Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben Prinzessin Carolines von Monaco habe „Zensurcharakter und vertrage sich nicht mit der Pressefreiheit, wie sie im Grundgesetz gewährleistet ist“.

 

Der Straßburger Gerichtshof hatte mit dem Urteil einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 widersprochen. Darin war die Veröffentlichung von Bildern, auf denen auch Carolines Kinder zu sehen waren, untersagt worden. Im Hinblick auf Caroline selbst war das deutsche Gericht allerdings der Auffassung gewesen, dass diese als Person der Zeitgeschichte auch solche Bilder hinnehmen müsse, die sie in alltäglichen Zusammenhängen in der Öffentlichkeit zeigten, so lange sie sich nicht erkennbar in einer örtlichen Abgeschiedenheit aufhalte. Das Gericht betonte damals, dass die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit auch unterhaltende Beiträge sowie deren Bebilderung umfasse und nicht nur tagesaktuelle politische Artikel.

Dagegen hat der Europäische Gerichtshof den Standpunkt eingenommen, dass die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse an dem Privatleben von Prinzessin Caroline habe. Nach Auffassung des Gerichts ist bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und Pressefreiheit entscheidend, welchen Beitrag die veröffentlichten Fotos und Artikel zur öffentlichen Debatte leisten. Aus Sicht des BDZV wird die Entscheidung zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesetzgebung in Deutschland haben, doch sei davon auszugehen, dass nunmehr „alle künftigen Gerichtsverfahren den Vorgaben aus Straßburg folgen werden“..

 

„Enttäuscht“ äußerte sich auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der auf Antrag zu dem Gerichtsverfahren beigeladen worden war. In seiner Stellungnahme hatte der VDZ ausführlich dargelegt, dass die Rechtssprechung in Deutschland im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe.

 

Der VDZ zitiert in diesem Zusammenhang den Menschenrechtsexperten Professor Grabenwarter von der Universität Graz, der erklärte, dass der Straßburger Gerichtshof in seiner Entscheidung die sehr differenzierte Abwägung des Bundesverfassungsgerichts zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz, der in Deutschland hohen Rang genießt, „unzureichend berücksichtigt“ habe. Die Entscheidung könne Auswirkungen auf jegliche Art von Bildberichterstattung in Europa haben, warnte Grabenwarter. Das Gericht habe nicht hinreichend die Bedeutung von „public figures“ für die öffentliche Debatte gewürdigt, die keine Politiker seien.

Um einem schleichenden Prozess der Erosion des Grundrechts auf Pressefreiheit gegenzusteuern, appellierten BDZV und VDZ an die Bundesregierung, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen

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